Es ist richtig und wichtig, dass die Europäische Kommission über mögliche Antworten auf die einseitige Ankündigung von Strafzöllen durch die US-Regierung berät. Sollten die US-Strafzölle umgesetzt werden, wird die Europäische Union angemessen und geschlossen reagieren müssen. Das schließt sowohl die Möglichkeit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation WTO als auch Beschränkungen für ausgewählte US-amerikanische Produkte ein.… Europäische Stahlimporte gefährden nicht die nationale Sicherheit der USA weiterlesen
Kategorie: Europa
Sozialdemokraten bleiben Hoffnungsträger für Zukunft Europas
Italien hat gewählt: in den Parlamentswahlen setzen sich mit dem Mitte-Rechts-Bündnis und der Fünf-Sterne-Bewegung zwei populistische Parteien durch. Das Mitte-Links-Bündnis unter Führung der Partito Democratico (PD) landet bei 23 Prozent. Für das europäische Einigungswerk bleiben die Sozialdemokraten die größte Hoffnung. „Renzi hat seinen Wahlkampf standhaft mit proeuropäischen Positionen geführt. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und anhaltender… Sozialdemokraten bleiben Hoffnungsträger für Zukunft Europas weiterlesen
Istanbul-Konvention tritt in Kraft
Am 1. Februar 2018 tritt in Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) in Kraft. Deutschland verpflichtet sich damit zu einem umfassenden Schutz von Frauen vor Gewalt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat lange für die Ratifikation gekämpft. „Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurden auf Initiative der… Istanbul-Konvention tritt in Kraft weiterlesen
Hunderttausendfacher Mord an Menschen mit Behinderung darf nicht vergessen werden
Morgen vor 73 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz befreit. Jedes Jahr wird an diesem Tag der Millionen Menschen gedacht, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft unterdrückt, verfolgt und umgebracht wurden, darunter zahlreiche Menschen mit Behinderung. Deren Schicksale dürfen nicht in Vergessenheit geraten. „Die Nationalsozialisten propagierten die Vorstellung des angeblich ‚hochwertigen Volks der nordischen Rasse‘, das von… Hunderttausendfacher Mord an Menschen mit Behinderung darf nicht vergessen werden weiterlesen
Katalonien-Wahl: Kontrahenten müssen an einen Tisch
Das Ergebnis der Wahl in Katalonien ist keine eindeutige Entscheidung für die von den Separatisten geforderte Unabhängigkeit, aber eine schallende Ohrfeige für Ministerpräsident Rajoy, erklärt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Das Ergebnis ist keine eindeutige Entscheidung für die von den Separatisten geforderte Unabhängigkeit. Spätestens jetzt müssen sich die politischen Kontrahenten in Madrid und Barcelona an einen runden… Katalonien-Wahl: Kontrahenten müssen an einen Tisch weiterlesen
Gemeinsame Europäische Landwirtschaft 2020: Leitlinien zielen in die richtige Richtung
Die heute vorgeschlagenen Leitlinien der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 (GAP) zielen in die richtige Richtung. Die Agrarpolitik muss endlich ihren Beitrag zu den europäischen Zielen in der Klimapolitik, der nachhaltigen Entwicklungsziele, dem Umweltschutz und der Beschäftigung leisten. Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. „Die Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform… Gemeinsame Europäische Landwirtschaft 2020: Leitlinien zielen in die richtige Richtung weiterlesen
Keine Verlängerung für Glyphosatanwendung
Heute werden die Mitgliedstaaten zum wiederholten Male über eine fünfjährige Verlängerung der Genehmigung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat abstimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert: Vorrang für die Gesundheit von Menschen und den Schutz der Umwelt. Wir erwarten, dass die Anwendung des Wirkstoffes Glyphosat in der europäischen Landwirtschaft beendet wird. „Die EU-Kommission muss jetzt handeln. Das Vorsorgeprinzip hat Vorrang… Keine Verlängerung für Glyphosatanwendung weiterlesen
Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für die Opfer
Das heutige Urteil des UN-Jugoslawientribunals macht die Toten von Srebrenica nicht mehr lebendig. Die Verurteilung des damaligen Oberkommandierenden Ratko Mladic zu einer lebenslangen Haftstrafe bedeutet jedoch einen Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für alle Opfer und Hinterbliebenen. „Die Anklage gegen Ratko Mladic lautete auf Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die Taten von… Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für die Opfer weiterlesen
Medienberichte zu Geldern aus Aserbaidschan an CDU-Abgeordnete Strenz
Der Verdacht kam in den vergangenen Jahren immer wieder auf – nun gibt es laut Medienberichten einen weiteren deutlichen Hinweis: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und das Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Karin Strenz ist offenbar in einen Korruptionsfall zugunsten Aserbaidschans verwickelt. „Laut Medienberichten hat Karin Strenz Geldbeträge in Höhe von mindestens zwischen 14.000 bis 30.000 Euro… Medienberichte zu Geldern aus Aserbaidschan an CDU-Abgeordnete Strenz weiterlesen
September-Newsletter der Europa-SPD: Kostenloses WLAN wird an vielen Orten Realität
Sorgenfrei surfen im Park, auf vielen öffentlichen Plätzen, in Bibliotheken oder Krankenhäusern in Europa – das könnte dank einer Initiative der Europäischen Union bald Realität werden: Die EU wird den Aufbau kostenlos zugänglicher WLAN-Hotspots an öffentlichen Orten zwischen 2017 und 2019 mit 120 Millionen fördern. So kann Einheimischen und Touristen der Zugang zu leistungsfähigem Internet… September-Newsletter der Europa-SPD: Kostenloses WLAN wird an vielen Orten Realität weiterlesen