Die EU ist weltweit der zweitgrößte Waffenexporteur. Um zu verhindern, dass Waffen in bestimmte Kriegsgebiete oder Schurkenstaaten gelangen, haben sich die EU-Mitgliedstaaten 1998 auf gemeinsame Kriterien für Rüstungsexporte geeinigt. Seit 2008 sind diese Kriterien auch rechtsverbindlich. Das Problem: Die Staaten legen die Kriterien jeweils unterschiedlich aus. Das kritisiert das Europaparlament in seinem Jahresbericht zum Waffenexport,… September-Newsletter der Europa-SPD: Rüstungsexporte an Drittstaaten drastisch reduzieren weiterlesen
Kategorie: Europa
September-Newsletter der Europa-SPD: Lage der Union – zwischen Krise und Aufbruch
Die Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas ist weiterhin schwindelerregend hoch, die Brexit-Gespräche stocken, kaum dass sie angefangen haben, die Türkei entwickelt sich mehr und mehr zum autoritären Staat, aber auch in Polen und Ungarn gibt es antidemokratische Tendenzen. Kurzum: Die EU hat weiterhin mit einer langen Liste von Herausforderungen zu kämpfen. Zugleich hört man nach Jahren… September-Newsletter der Europa-SPD: Lage der Union – zwischen Krise und Aufbruch weiterlesen
„Sternstunde“ – September-Newsletter der Europa-SPD
Martin Schulz kann Kanzler. Wir SPD-Europaabgeordnete kennen ihn und seine politischen Erfolge gut. Anderen Wählerinnen und Wählern hat er spätestens im TV-Duell demonstriert, dass er das Format für dieses Amt hat. Auffällig ist, dass die Umfragen im Nachgang durch ARD und ZDF drastisch unterschiedlich ausfielen, die Zahlen also wenig verlässlich scheinen. Auf der Habenseite bleibt… „Sternstunde“ – September-Newsletter der Europa-SPD weiterlesen
Viktor Orbán hält nichts von den Werten und Zielen der Europäischen Union
SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer äußert sich mit deutlichen Worten zur Weigerungshaltung Viktor Orbáns, das gestrige EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung anzuerkennen. „Der christdemokratische Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, weigert sich, das gestrige Urteil des höchsten europäischen Gerichts anzuerkennen. Damit schlägt er nicht nur dem Rechtsstaat mitten ins Gesicht, sondern macht deutlich, dass er von den Werten und Zielen der Europäischen… Viktor Orbán hält nichts von den Werten und Zielen der Europäischen Union weiterlesen
Export von Autorenverfolgung durch die Türkei stoppen
Die offensichtlich haltlosen internationalen Ersuche auf vorläufige Festnahme gegen den deutschen Schriftsteller Doğan Akhanli sowie den schwedischen Journalisten Hamza Yalcin verstärken den Eindruck, dass Erdoğan zunehmend versucht, das repressive türkische Regime nun auch ins Ausland zu exportieren. Dem müssen wir klar entgegentreten. „Am Wochenende wurde der türkischstämmige Kölner Schriftsteller Doğan Akhanli auf Betreiben türkischer Behörden… Export von Autorenverfolgung durch die Türkei stoppen weiterlesen
Brexit-Vorschläge: nicht konstruktiv vieldeutig, sondern eindeutig schädlich
Die britische Regierung hat heute ein weiteres Brexit-Positionspapier veröffentlicht, diesmal über die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland. Statt der erhofften Antworten und Vorschläge, wie harte Grenzkontrollen vermieden werden können, will London der Europäischen Union die Verantwortung dafür zuschieben. „Diese Verkehrung der Realität lehnen wir ab. Alle Seiten wollen die Errungenschaften des Karfreitagsabkommen bewahren.… Brexit-Vorschläge: nicht konstruktiv vieldeutig, sondern eindeutig schädlich weiterlesen
Die Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrates sind wenig ambitioniert
SPD-Fraktionsvize Schneider kritisiert die Ergebnisse des Treffens von Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron – die Kanzlerin müsse darlegen, wie sie zur Eurozone stehe. „Frau Merkel hatte bei ihrem ersten Treffen mit dem neugewählten französischen Präsidenten hohe Erwartungen an eine Stärkung und Vertiefung der Eurozone geweckt. Gemessen daran sind die Ergebnisse des heutigen deutsch-französischen Ministerrates… Die Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrates sind wenig ambitioniert weiterlesen
Gerechtigkeit – Zukunft – Europa
Kämpferisch und mit einer klaren Idee für Deutschland. So schwört Martin Schulz im Berliner Willy-Brandt-Haus die Vorsitzenden der SPD-Unterbezirke und -Kreisverbände aus ganz Deutschland und mehrere Hundert Mitglieder auf den Wahlkampf ein. Die Botschaft: Eine konsequente Friedenspolitik, ein starkes und einiges Europa, Investitionen in die Zukunft unserer Kinder – und mehr Gerechtigkeit. SO WAR DIE… Gerechtigkeit – Zukunft – Europa weiterlesen
Handelsabkommen mit Südkorea – Arbeitnehmerrechte durchsetzen
Zum ersten Mal überprüft die Europäische Union gerade eines ihrer neuen Handelsabkommen. Wir Sozialdemokraten wollen die Chance nutzen, internationale Standards für Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutz zu setzen. Daran arbeiten wir nicht erst seit den Verhandlungen zum EU-Kanada-Abkommen CETA. Es ist schon ein paar Jahre, dass die Europäische Union ein Freihandelsabkommen mit Südkorea abgeschlossen hat: Im… Handelsabkommen mit Südkorea – Arbeitnehmerrechte durchsetzen weiterlesen
Lebensmittel gehören auf den Teller, nicht in die Tonne
Es geht um den Salat, der leicht welk ist, oder den Joghurt, dessen Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist: Durchschnittlich 173 Kilogramm Lebensmittel wirft jeder EU-Bürger pro Jahr weg, darunter häufig auch Produkte, die noch bedenkenlos verzehrt werden könnten. Viele Lebensmittel werden zudem wegen vermeintlicher Schönheitsfehler wie einer unerwünschten Größe oder Form schon auf dem Feld aussortiert, und… Lebensmittel gehören auf den Teller, nicht in die Tonne weiterlesen