Die Regierungsfraktionen haben in den Haushaltsberatungen abermals acht Millionen Euro aus den Mitteln des Goethe-Institutes in andere Haushaltstitel verlagert. Dies ist ein weiterer Schritt dahin, immer mehr Einfluss auf die Arbeit in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu nehmen.
Kategorie: Regierung
Ramsauer bedient Lkw-Lobby
Seit zwei Jahren verspricht der Verkehrsminister den Zuwachs an Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Reden und Handeln sind bei Ramsauer zweierlei.
Minijobs müssen eingedämmt und nicht ausgeweitet werden
Der Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, die Verdienstgrenze bei Minijobs von 400 Euro auf 450 Euro anzuheben, ist irrsinnig und sendet völlig falsche Signale.
Niebels Redeverbot fuer Erhard Eppler inakzeptabel
Angefangen bei Walter Scheel standen viele verdienstvolle Persönlichkeiten an der Spitze des Entwicklungsministeriums. Dirk Niebel tritt diese Tradition mit Füßen, wenn er einem hoch angesehenen Mann wie Erhard Eppler bei der offiziellen Festveranstaltung das Wort verbietet.
Fahrradwege statt Helmpflicht
Statt über eine Helmpflicht für Fahrradfahrende zu plaudern fordern wir Minister Ramsauer auf, zu handeln und die erforderlichen Gelder für den Radwegebau zur Verfügung zu stellen.
Steuervereinfachungsgesetz weckt falsche Erwartungen
Das Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung ist eine große Enttäuschung. Schwarz-Gelb vergibt eine Gelegenheit zu echten Verbesserungen.
Das „Jahr der Pflege“ ist tatsächlich das „Jahr der leeren Versprechungen“
Der ehemalige Gesundheitsminister Rösler hat 2011 zum Jahr der Pflege erklärt. Nun wird die Pflegereform immer weiter nach hinten geschoben. Der Amtsantritt des neuen Gesundheitsministers ist damit kräftig misslungen.
Luftnummer Ramsauer
Gestern noch gab Verkehrsminister Peter Ramsauer den großen Macher, heute steht er schwer in der Kritik. Nach Presseberichten war das verhängte Flugverbot sehr wahrscheinlich überflüssig. Aktionismus auf ganzer Linie auf Kosten der Passagiere und der Airlines.
Schwarz-Gelb blockiert Schutz der biologischen Vielfalt
Der Schutz der biologischen Vielfalt auf unserem Planeten ist eine große und unverzichtbare Zukunftsaufgabe. Umso verantwortungsloser ist der aktuelle Umgang der Regierungskoalitionen mit diesem Thema: Sie beschneiden gezielt die wissenschaftlichen Grundlagen eines wirksamen Artenschutzes.
Griechenland: Merkel stolpert durch die Krise
Die Bundesregierung stolpert mit erschreckender Orientierungslosigkeit durch die Griechenlandkrise. Bundeskanzlerin Merkel gelingt es offensichtlich immer weniger, bei wichtigen Themen ihre Regierungskoalition zusammen halten.