Der Online-Beirat der SPD hat den SPD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute seine Position zum geplanten „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ deutlich gemacht.
Kategorie: Regierung
Bundeswehr weiter in Kosovo
Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Kosovo-Force (Kfor) um ein weiteres Jahr beschlossen.