Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.… Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung weiterlesen
Kategorie: SPD Bundestagsfraktion
Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an… Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren weiterlesen
Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de
Achim Post zu Vorschlag Manfred Weber/Bürokratieabbau in Europa
Webers Vorschläge sind ein durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste EVP-Spitzenkandidat Weber will sich dafür einsetzen, überflüssige EU-Gesetze abzuschaffen. Durchsichtiger Populismus – sagt Achim Post. Zu den wirklichen Zukunftsaufgaben Europas schweige die Union. „1000 europäische Gesetze wieder abzuschaffen ist kein Zukunftsprogramm für Europa, sondern ein ziemlich durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste. Man fragt sich, was Webers… Achim Post zu Vorschlag Manfred Weber/Bürokratieabbau in Europa weiterlesen
Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell… Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung weiterlesen
Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon
Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert. “Mit der lapidaren Feststellung ‚Um das Kundenerlebnis zu verbessern‘ begründet Amazon diese Datenverarbeitung. Dabei gibt es… Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon weiterlesen
Klimaschutz-AG formuliert Aufgaben – Verkehrsminister muss liefern
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages hat sich heute mit den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe 1 (AG) zum Klimaschutz im Verkehr der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität befasst. Die AG hat mehrere Maßnahmen erarbeitet. „Wir erwarten nun von Bundesverkehrsminister Scheuer, dass er seinerseits mutige Vorschläge zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr vorlegt,… Klimaschutz-AG formuliert Aufgaben – Verkehrsminister muss liefern weiterlesen
Sportförderpolitik des Bundes geht in die richtige Richtung
In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett den 14. Sportbericht beschlossen. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die hervorragenden Erfolge von deutschen Sportlerinnen und Sportler bei internationalen Wettbewerben auch auf die erfolgreiche Sportpolitik der Regierungskoalition zurückgehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange für eine unmittelbare Athletenförderung und die Gründung einer unabhängigen Athletenvertretung eingesetzt. „Der 14. Sportbericht… Sportförderpolitik des Bundes geht in die richtige Richtung weiterlesen
Brexit-Abstimmungen im Unterhaus: Kontrolle ohne Ziel
Nachdem das britische Unterhaus letzte Woche die Kontrolle über den Brexit-Prozess übernommen hat, hat es gestern Abend alle denkbaren Lösungsmodelle abgelehnt. Das Land driftet weiter ziellos Richtung No-Deal-Brexit, wenn nicht endlich Entscheidungen fallen: Zustimmung zum Austrittsabkommen oder deutliche Fristverlängerung sind die einzig realistischen Alternativen. „Fünfzehn Tage vor dem neu festgesetzten Austrittsdatum 12. April 2019 ist… Brexit-Abstimmungen im Unterhaus: Kontrolle ohne Ziel weiterlesen
Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür… Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze weiterlesen