Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung, weil die vielen offenen Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens bis heute nicht ausreichend beantwortet und weil zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen bis heute nicht veröffentlicht worden sind.
Kategorie: SPD
Martin Schulz ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments
Seit heute wird das Europäische Parlament von einem deutschen Sozialdemokraten repräsentiert. Martin Schulz will der einzigen unmittelbar gewählten europäischen Institution, die knapp 500 Mio. europäische Bürgerinnen und Bürger vertritt, eine starke Stimme verleihen.
Januar-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten
++ Neue Spitzenämter im EP für deutsche Sozialdemokraten ++ Dänische Ratspräsidentschaft ++ Verbesserte Verwertung von Elektroschrott ++ Schluss mit der Lebensmittelverschwendung ++ Europäisches Jahr 2012 ++ Europas Kulturhauptstädte 2012 ++
Zukunftsdialog online
Die SPD-Bundestagsfraktion geht neue Wege, um mehr Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Seit heute können alle Interessierten auf einer neuen Dialogplattform im Internet aktiv an der Arbeit im „Projekt Zukunft – Deutschland 2020“ mitwirken.
Dezember-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online
Im Vorfeld der letzten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments informieren die SPD-Europaabgeordneten wie gewohnt über ausgewählte Themen.
Die SPD-Europaabgeordneten beim Bundesparteitag
Besuchen Sie die Europaabgeordneten der SPD beim Bundesparteitag in Berlin. Halle 3, Stand 320.
Neue Broschüren der SPD-Europaabgeordenten online
Die Themen: 1. Die aktuelle Krise mit sozialdemokratischen Lösungsansätzen. 2. Ein Überblick über die Jugend- und Bildungsprogramme der EU. 3. Europäische Industriepolitik.
Hilde Mattheis neue Vorsitzende des Forums DL21 e.V.
In seiner Mitgliederversammlung am vergangenen Sonntag wählte das Forum Demokratische Linke 21 (Forum DL21) Hilde Mattheis zu seiner neuen Vorsitzenden. Hilde Mattheis wird sich für einen starken linken Flügel in der SPD einsetzen.
September II – Newsletter der SPD-Europaabgeordneten erschienen!
Hauptaugenmerk in dieser Plenarwoche: Die Abstimmungen zur künftigen Wirtschaftspolitik der EU. Dazu sowie zu weiteren Themen mehr unter http://www.spd-europa.de/service/newsletter-september-ii.html.
September-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online
Die Themen im Einzelnen: 10 Jahre nach 9/11: Evaluierung der EU-Terrorismuspolitik ++ Erweiterung des FRONTEX-Mandats ++ Schutz der Meere vor Bohrinsel-Unglücken ++ Debatte zur Wirtschaftskrise und zum Euro ++ Auflagen für Energie-Großhändler zum Schutz der Endkunden