„WIR SIND ENTSCHLOSSEN UND HANDELN GESCHLOSSEN“
„Einen hohen Preis“ werde Russland für die Aggressionen zahlen, so die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Anschließend schnürte die EU das größte jemals beschlossene Sanktionspaket. Im Fokus: Banken, Energie, High-Tech. Die marode russische Wirtschaft und den Staat dürfte das hart treffen.
Schnell und entschlossen haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten Donnerstagabend bei einem Krisengipfel nach der Invasion Russland in die Ukraine reagiert. Das umfangreiche Sanktionspaket zielt auf die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visavergabe geben.
„Putin wird nicht gewinnen. Die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine wollen Demokratie und Freiheit. Und Europas Zukunft wird eine Zukunft in Frieden und Freiheit sein. Dafür werden wir sorgen – gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern“, fasst Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor dem Beschluss in seiner Rede ans Land zusammen.
Die russische Luftverkehrsbranche wird ab sofort nicht mehr mit Ersatzteilen und anderer Technik versorgt, die sie dringend braucht. Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software werden russische Schlüsselindustrien schwer treffen. Hinzu kommen Einschränkungen bei der Visapolitik für viele Diplomaten und Geschäftsleute, die bislang bevorzugte Einreisemöglichkeiten in die EU hatten.
Die „Stärke freier Demokratien“
Das EU-Sanktionspaket ist Teil der internationalen Maßnahmen, eng abgestimmt insbesondere mit den USA, in der G7 und der NATO, als Reaktion auf Putins brutalem Überfall auf die Ukraine. „Unsere Einigkeit ist unsere Stärke“, betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Putin versuche, die Landkarte Europas neu zu zeichnen. Aber: „Er muss und er wird scheitern.“
„Wir sind entschlossen und handeln geschlossen“, bekräftigte auch Kanzler Scholz. „Darin liegt unsere Stärke als freie Demokratien.“
Quelle: spd.de