Unter dem Vorwand die Sicherheit zu erhöhen, versucht die CSU erneut, Internetsperren und die endlose Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten hoffähig zu machen. Das ist der falsche Weg und ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die in der Entwicklung des Internets vor allem soziale und wirtschaftliche Chancen sehen.
Chancen nutzen statt kleckern
Bundesarbeitsministerin von der Leyen profitiert persönlich von der Arbeitsmarktentwicklung und leistet doch selber keinen eigenen Beitrag. Schlimmer noch: Sie nutzt die Gelegenheit nicht, die die gute wirtschaftliche Entwicklung bietet.
Gesundheitsreform: Ab Januar weniger Netto vom Brutto
Ab 1. Januar 2011 müssen die über 50 Millionen Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zeche für die unsoziale Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zahlen.
Gesundheitsreform ist der gewollte Bruch mit dem Solidarsystem
An diesem Samstag tritt eine Gesundheitsreform in Kraft, die mit 127 Jahren solidarischer Krankenversicherung bricht: Die Einführung der Kopfpauschale ist das Ende der Solidarität im Gesundheitssystem – wer weniger verdient, wird stärker belastet.
Schwarzes Jahr für die Kommunen
Das Jahr 2010 war ein schwarzes Jahr für die Kommunen. Die verkorkste schwarz-gelbe Steuerpolitik führte in den Kommunen zu nicht mehr zu verkraftenden Mindereinnahmen.
Ungarn greift massiv in die Presse- und Meinungsfreiheit ein
Die Verschärfung des Medienrechts in Ungarn ist ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit. Ungarn verstößt damit nicht nur gegen EU-Recht, sondern auch gegen jegliche demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze.
Bahn ist ein Sanierungsfall
Die Bahn ist ein Sanierungsfall. Nur weil es einige Grade friert und normale Mengen Schnee fallen, kommen seit Wochen Hunderttausende zu spät zur Arbeit, müssen Geschäftsleute Termine platzen lassen, erreichen Güter und Waren verspätet ihre Adressaten und Urlauber verpassen Anschlüsse.
Medienkompetenz: Chancen in den Mittelpunkt
Medienkompetenz ist ein Thema, das alle Generationen angeht. Der kompetente Umgang gerade mit neuen Medien entscheidet schon heute über Berufs- und Bildungschancen.
Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche – erneut viel Lärm um wenig
Entscheidende Fortschritte bei der Bekämpfung der Geldwäsche wird es durch diesen Gesetzentwurf nicht geben. Was bleibt, ist wieder einmal eine Ankündigung.
Aigner setzt nichts durch
Ankündigen, sich im Kabinett nicht durchsetzen und am Ende sogar das Gegenteil machen: Das ist die Verbraucherpolitik von Ilse Aigner.