Auch wenn die CSU noch so oft bei ihrer Forderung bleibt, die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland bleibt politischer Unsinn. Eine PKW-Maut auf deutschen Straßen löst die Finanzierungsnöte des Verkehrsministers nicht, sie führt nur zu Ungerechtigkeiten beim Verbraucher.
Norwegen ist nicht allein
Wir sind tief betroffen über die grausamen Anschläge von Utøya und Oslo. Sie galten der Demokratie und der Zukunft Norwegens. Unser Mitgefühl ist bei den Verletzten, den Opfern und deren Familien.
Kinder verdienen mehr
Rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind arm oder von Armut bedroht. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Das gilt besonders für den Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur.
Juli-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online!
News, Tipps und Hintergründe aus Brüssel und Straßburg aus sozialdemokratischer Sicht. Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause ist prall gefüllt! http://www.spd-europa.de/service/newsletter-juli-2011-aktualisierte-fassung.html
Digitale Bildung voran bringen – Netzneutralität gesetzlich absichern
Anlässlich der Beratung der Berichtsentwürfe für den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Aufruf zur Mitarbeit beim WebSoziCMS
Das WebSoziCMS lebt von der Mitarbeit seiner Nutzer, das war immer so und soll auch in Zukunft so sein. Wie ihr vielleicht gelesen habt planen wir derzeit die weitere technische Zukunft des WebSoziCMSes Mehr lesen
Unterstützer gesucht: Aufruf für einen Richtungswechsel in Europa!
Die Krise, in der Europa steckt, muss gestoppt werden – unterstützen Sie die fraktionsübergreifende Initiative der SPD-Europaabgeordneten: http://changeforeurope.eu/de
Steuervereinfachungsgesetz weckt falsche Erwartungen
Das Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung ist eine große Enttäuschung. Schwarz-Gelb vergibt eine Gelegenheit zu echten Verbesserungen.
Juni-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online
Der Juni-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten ist online: http://www.spd-europa.de/service/newsletter-juni-2011.html.
Das „Jahr der Pflege“ ist tatsächlich das „Jahr der leeren Versprechungen“
Der ehemalige Gesundheitsminister Rösler hat 2011 zum Jahr der Pflege erklärt. Nun wird die Pflegereform immer weiter nach hinten geschoben. Der Amtsantritt des neuen Gesundheitsministers ist damit kräftig misslungen.