Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einsicht von Herrn Söder und seiner CSU-Gesundheitskommission ausdrücklich, dass die prozentuale Erhebung von Zusatzbeiträgen gerechter und unbürokratischer ist als die Erhebung fester Kopfprämien.
Ramsauer ist Totengräber des ländlichen Raums
Dr. Peter Ramsauer hat sich vom Ankündigungsminister zum Totengräber des ländlichen Raums gewandelt. Noch zu Beginn der Legislaturperiode hat der Bundesbauminister vollmundig versprochen, sich für die ländlichen Räume stark zu machen. Jetzt macht er das Gegenteil.
Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein
Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet. Eine handlungsfähige Regierung in Düsseldorf gibt es damit nicht mehr. Deshalb ist es jetzt notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden.
DIW-Studie entlarvt Sozial-Lüge der Bundesregierung
Die aktuelle DIW Studie zur Einkommenspolarisierung in Deutschland ist ein weiteres großes Stoppschild für die Politik der Bundesregierung. Die Forscher belegen einen klaren Trend in Deutschland: Die Einkommensgegensätze zwischen ärmeren und reicheren Haushalten nehmen zu.
Wissenschaftler bestätigen Zweifel am Standort Gorleben
Wer sich bereits vor dem Fachwissen eines Wissenschaftlers fürchtet, ist weder Erkenntnisgewinn noch an Aufklärung interessiert. Damit sind die Regierungskoalitionäre in einer bedauerlichen Tradition zu früheren schwarz-gelben Konstellationen. Auch 1983 konnte die Entscheidung für Gorleben nur fallen indem man wissenschaftlichen Erkenntnissen beiseite schob.
Bundesregierung handlungsunfähig – Länder wollen Opel retten
Die Länder mit Opel-Standorten lassen die Opelaner nicht hängen. Sie wollen nun ihrerseits – da sich die Bundesregierung handlungsunfähig zeigt – gemeinsam mit Opel nach Alternativen suchen.
Ursula von der Leyen weiß nicht, wo sie sparen will
Die Bundesregierung will mit dem Sparpaket dazu beitragen, dass die „Grundpfeiler der Zukunft gestärkt werden“. Ein Unternehmen, dass mit einem derartig vagen Geschäftsplan für eine Umstrukturierung um einen Kredit bei einer Bank anstellig würde, erhielte keinen Cent – und genau so viel politischen Kredit werden die Wählerinnen und Wähler hierfür Schwarz-Gelb geben.
Das beste Sparpaket fürs Leben – in Armut
Die Aussage von der Leyens, dies sei „das beste Sparpaket fürs Leben“, das die Kinder haben könnten, ist im Besten Fall blauäugig, im schlimmsten Fall gezielte Volksverdummung. Eltern im Hartz-IV-Bezug das Elterngeld zu streichen ist „das beste Sparpaket fürs Leben in Armut“.
Vertane Chance für einen gerechten Lastenausgleich und Konsolidierung
Die Vorschläge der Bundesregierung zur Sanierung des Haushalts enthalten keine zielgerichteten Antworten auf die Krise. Die Regierung hat aus ihren Fehlern nicht gelernt. Statt wachstumsorientierter Konsolidierungsstrategie, sozialem Ausgleich und einem Impulsprogramm zur Stärkung des Binnenmarktes für eine nachhaltige Haushaltssanierung, folgt Schwarz-Gelb weiter den sattsam bekannten Reflexen.
Joachim Gauck ist der Kandidat aus der Mitte der Gesellschaft
Die Bundesversammlung verfügt deshalb dank des gemeinsamen Vorschlags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Joachim Gauck über eine Alternative, die alle Wahlmänner und Wahlfrauen ohne Rücksicht auf ihre Parteizugehörigkeit ernsthaft erwägen sollten.