Die Bundesversammlung verfügt deshalb dank des gemeinsamen Vorschlags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Joachim Gauck über eine Alternative, die alle Wahlmänner und Wahlfrauen ohne Rücksicht auf ihre Parteizugehörigkeit ernsthaft erwägen sollten.
Rösler will die Kopfpauschale mit der Brechstange: Absurdes Modell
Rösler will die Kopfpauschale mit der Brechstange durchsetzen, um im Amt bleiben zu können. Das Modell bringt nur Nachteile und keine Vorteile: Die Lohnzusatzkosten steigen, statt wie angekündigt zu fallen, die Nettoeinkommen der Beschäftigten sinken.
Sigmar Gabriel zum Rücktritt von Horst Köhler
Horst Köhler war kein bequemer Bundespräsident, und das wollte er erklärtermaßen auch nicht sein. Offensichtlich hat Horst Köhler in den letzten Wochen den Eindruck gewonnen, dass er in der CDU/CSU/FDP-Koalition zu wenig Rückhalt hatte. Das ist kein guter Tag für die politische Kultur in Deutschland.
Haushaltskonsolidierung wird an Spitzenverdienern und Vermögenden vorbeigehen
Die Wiedererhebung der Vermögensteuer von vornherein als geeignete Finanzierungsquelle der Länder auszuschließen, wie es Schäuble heute gemacht hat, ist sehr kurzsichtig und stellt das politische Großprojekt „Mehr und bessere Bildung in Deutschland“ genauso in Frage wie vor Tagen noch der hessische Ministerpräsident Roland Koch.
Kopfpauschale ist und bleibt unsozial
Gesundheitsminister Rösler versucht sich als Verpackungskünstler. Doch all die zusätzlichen Mogelverpackungen ändern nichts am Kern des Inhalts: Die Kopfpauschale ist und bleibt unsozial.
BAföG: Koch macht ernst
Der organisierte Widerstand von Koch und Seehofer ist ein Affront gegen die Bundeskanzlerin. Die Bundesregierung wirkt wie ein Küchenkabinett, bei dem der Koch ständig in die Suppe spuckt.
Merkel ist die Oberlehrerin Europas
Bundeskanzlerin Merkel hat endgültig die große europapolitische Tradition ihrer Vorgänger verlassen. In ihrer Regierungserklärung präsentierte sie sich nicht nur als eiserne Kanzlerin, sondern auch als Oberlehrerin Europas.
Gute Familienpolitik ist unabhängig von Geburtenrate
Wir müssen nicht über Geburtenraten diskutieren, sondern über die Verbesserung der Situation von Familien. Nur durch gute Rahmenbedingungen wird es zukünftig mehr Frauen und Männer geben, die sich für Kinder entscheiden.
Union gibt Bildungsrepublik auf
Die Union hat offensichtlich ihr selbst erklärtes Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, aufgegeben. Roland Koch kürzt in Hessen und stellt das Ziel, mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben, offen in Frage. Und die Bundeskanzlerin schweigt.
OECD enttarnt „Kalte Progression“ als Phantom
Nach dem finanziellen Handlungsspielraum haben die von der Steuerschätzung frisch bekehrten bisherigen Steuersenkungsapostel aus den Reihen vor allem der FDP und der CSU jetzt auch ihr zentrales theoretisches Argument verloren.