Diese Familienministerin bekennt sich nur verbal zu Familien. Mit ihren Taten lässt sie zahlreiche Familien im Regen stehen.
Volle Kraft für NRW
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann ihre Arbeit aufnehmen. Am Mittwoch wurde Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt.
Bundesregierung versagt bei Anerkennung von Einwanderern
Es gibt einen internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe in der Welt – und Deutschland spielt dabei nur in der 2. Liga. Es muss Schluss sein mit der Flickschusterei im Bereich der Arbeitsmigration, für die die Union verantwortlich ist.
Schavan-Stipendien: Klientelpolitik statt soziale Verantwortung
Die schwarz-gelbe Mehrheit hat eine sozial gerechte BAföG-Erhöhung erst einmal gestoppt, aber dafür ein sozial ungerechtes, zudem gesetzliches Flickwerk für ein Stipendienprogramm gegen die Stimmen der SPD-regierten Länder durchgewunken. Schavan hat damit erneut verantwortungsvoller Bildungspolitik eine Absage erteilt.
Für echte Chancengleichheit in Politik und Gesellschaft
Die Gründung des „Arbeitskreises Integration und Migration“ der SPD gestern war ein wichtiger Schritt, um die Teilhabe und Partizipation von Menschen nichtdeutscher Herkunft in der SPD langfristig weiter zu stärken
Bayern stimmen für klaren Nichtraucherschutz
Die SPD hat sich zu Recht für einen besseren Gesundheitsschutz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Bayern eingesetzt. Der erfolgreiche Volksentscheid sollte nun im Bund genutzt werden, um einheitlich, klare und transparente Regelungen im Nichtraucherschutz zu erreichen.
Rösler auf ganzer Linie gescheitert
Versprochen war mehr Netto vom Brutto. Jetzt wird es weniger Netto vom Brutto. Die schwarz-gelbe Koalition und Gesundheitsminister Rösler sind auf ganzer Linie gescheitert.
Deutschlands Millionäre sind krisenfest
Vermögensmillionäre haben sich in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland als äußerst krisenresistent erwiesen. Trotz Krise ist die Anzahl der Millionäre um 14 Prozent angestiegen. Wir fordern deshalb einen höheren Spitzensteuersatz, der jedoch nicht die mittleren Einkommen belasten, sondern erst bei den tatsächlich sehr Wohlhabenden greifen soll.
Lohndumping in der EU verhindern
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt an eine soziale Revision der Entsenderichtlinie die Forderung, den Grundsatz „Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort.“ umzusetzen.
Dritte Wahl
Erst im dritten Durchgang hat Schwarz-Gelb mit 625 Stimmen bei der Wahl um das Amt des Bundespräsidenten eine ausreichende Mehrheit für Christian Wulff mobilisieren können.