Der kommunale Finanzreport 2017 belegt, dass die Maßnahmen des Bundes zugunsten der Kommunen anfangen zu wirken. Aber es bleibt die Notwendigkeit, den Kommunen durch Stärkung der Investitionen, Entlastung von Sozialausgaben und Abbau der Altschulden zu helfen, dafür kämpft die SPD. „Der heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegte kommunale Finanzreport 2017 bestätigt zweierlei: Einerseits beginnen die Maßnahmen… Kommunen weiter stärken weiterlesen
Schlagwort: Kommunen
Steuersenkungspläne der Union für Kommunen nicht verkraftbar
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Die angekündigten Förderprogramme sind auf Drängen der SPD längst Tatsache. „Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden. In der… Steuersenkungspläne der Union für Kommunen nicht verkraftbar weiterlesen
Auch das Schmücken mit fremden Federn will gelernt sein
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher: Wenn Kanzlerin Merkel im NRW-Wahlkampf milliardenschwere Programme für Kommunen ankündigt, schmückt sie sich mit fremden Federn. Vereinbart sind die Programme bereits seit langer Zeit – auf Initiative der SPD. „Die SPD hat in dieser Koalition milliardenschwere Entlastungen für die Kommunen umgesetzt. Ein Teil dieses Pakets war bereits 2015 die Errichtung eines… Auch das Schmücken mit fremden Federn will gelernt sein weiterlesen