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VDS I: Vorratsdatenspeicherung wird vorerst nicht gestoppt

Mehrere Kläger haben zwar bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung eingereicht, doch auf die Schnelle wird das Gesetz nicht gestoppt. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht verkündet.

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Veröffentlicht am 30. Januar 2016Von Walter
Kategorisiert in Allgemein, Deutschland, Netzpolitik, Online-Recht, Presse, Sonstiges

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