Walter – Seite 15 – Informationsportal der WebSozis

Willkommen auf unserer neuen Website

Die SPD Bundestagsfraktion hat ihren Internetauftritt komplett überarbeitet. Dazu schreibt die parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Petra Ernstberger: (Foto: Bundestag-Bilderdienst) Ihre Anregungen und Hinweise sind gefragt. Herzlich willkommen auf unserer neuen Website. Nach rund sieben Jahren war die Zeit reif, für eine Generalüberholung. Nun ist das Design neu und die technische Plattform ist eine andere.Unser Ziel ist es,… Willkommen auf unserer neuen Website weiterlesen

Regierung muss sich endlich für Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen

Anlässlich des heutigen Berichts des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit zur Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss erklären der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil und der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach: Der heutige Bericht des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit Reinhard Priebe zur Vorratsdatenspeicherung zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie hat zwar deutlich gemacht, dass… Regierung muss sich endlich für Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen weiterlesen

Gustav Heinemann Bürgerpreis

Vorbilder gesucht! Sie kämpfen für Bürgerrechte, Aufklärung, Demokratie – und machen sich für die Gesellschaft stark. Drei Persönlichkeiten sind nominiert für den Heinemann-Bürgerpreis. Es geht um 10.000 Euro. Wer den Preis bekommen soll, bestimmen die Nutzerinnen und Nutzer von spd.de. Jetzt abstimmen!

Beschäftigtendatenschutz

Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Brief an die Abgeordneten des Bundestages geschrieben und sie aufgefordert, dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz nicht zuzustimmen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Der von der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz eingebrachte Gesetzesentwurf ist völlig ungenügend und liegt Monate nach erster Lesung auf Eis. Hintergrund sind die… Beschäftigtendatenschutz weiterlesen

Internet-Kostenfallen beenden – Regelung war längst überfällig

„Endlich hat auch Bundesregierung erkannt, wie wichtig Regelungen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet sind. Noch im Dezember 2010 hatte sie einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt.“ benerken Marianne Schieder und Elvira Drobinski-Weiß, die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion, zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen… Internet-Kostenfallen beenden – Regelung war längst überfällig weiterlesen

ACTA: Bundesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung, weil die vielen offenen Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens bis heute nicht ausreichend beantwortet und weil zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen bis heute nicht veröffentlicht worden sind.

Zukunftsdialog online

Die SPD-Bundestagsfraktion geht neue Wege, um mehr Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Seit heute können alle Interessierten auf einer neuen Dialogplattform im Internet aktiv an der Arbeit im „Projekt Zukunft – Deutschland 2020“ mitwirken.

Autor: Walter