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Kategorie: Deutschland
Beschäftigtendatenschutz
Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Brief an die Abgeordneten des Bundestages geschrieben und sie aufgefordert, dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz nicht zuzustimmen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Der von der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz eingebrachte Gesetzesentwurf ist völlig ungenügend und liegt Monate nach erster Lesung auf Eis. Hintergrund sind die… Beschäftigtendatenschutz weiterlesen
Internet-Kostenfallen beenden – Regelung war längst überfällig
„Endlich hat auch Bundesregierung erkannt, wie wichtig Regelungen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet sind. Noch im Dezember 2010 hatte sie einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt.“ benerken Marianne Schieder und Elvira Drobinski-Weiß, die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion, zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen… Internet-Kostenfallen beenden – Regelung war längst überfällig weiterlesen
Februar-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online
+++ SPD-Europaabgeordnete besetzen wichtige Posten im EP +++ Einheitlicher europäischer Zahlungsraum: verbraucherfreundliche und integrative Neuregelungen +++ Nahrungsmittelhilfeprogramm: Fortbestand sichern +++ Funkfrequenzen: Erste Rahmenbedingungen für heißbegehrtes Gut +++ Sparbuch-Rettung: Einlagensicherungssysteme sollen optimiert werden +++
ACTA: Bundesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung, weil die vielen offenen Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens bis heute nicht ausreichend beantwortet und weil zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen bis heute nicht veröffentlicht worden sind.
Martin Schulz ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments
Seit heute wird das Europäische Parlament von einem deutschen Sozialdemokraten repräsentiert. Martin Schulz will der einzigen unmittelbar gewählten europäischen Institution, die knapp 500 Mio. europäische Bürgerinnen und Bürger vertritt, eine starke Stimme verleihen.
Januar-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten
++ Neue Spitzenämter im EP für deutsche Sozialdemokraten ++ Dänische Ratspräsidentschaft ++ Verbesserte Verwertung von Elektroschrott ++ Schluss mit der Lebensmittelverschwendung ++ Europäisches Jahr 2012 ++ Europas Kulturhauptstädte 2012 ++
Die SPD-Europaabgeordneten beim Bundesparteitag
Besuchen Sie die Europaabgeordneten der SPD beim Bundesparteitag in Berlin. Halle 3, Stand 320.
Pflege: Bahr spielt auf Zeit
Die heute beschlossenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Pflegereform sind eine Katastrophe für die etwa 1,4 Millionen Demenzkranken in Deutschland.
Ramsauer bedient Lkw-Lobby
Seit zwei Jahren verspricht der Verkehrsminister den Zuwachs an Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Reden und Handeln sind bei Ramsauer zweierlei.