Höhere Freibeträge, steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge – vieles, was noch vor der Wahl beschlossen wurde, entlastet die Steuerzahler. Die jetzige Regierung hat weitere – teilweise umstrittene – Änderungen beschlossen: ein Überblick.
Kategorie: Deutschland
Das Heilbare heilen, das Unheilbare versorgen
Dass vor 90 Jahren die Arbeiterwohlfahrt gegründet wurde, ist vor allem einer Sozialdemokratin zu verdanken: Marie Juchacz.
Die Netto-Lüge
Mehr Netto vom Brutto verspricht die neue Bundesregierung, sagt aber nicht für wen. Andrea Nahles spricht von der „Netto-Lüge“. Mehr Gebühren und Beitragserhöhungen ließen die Netto-Entlastungen für die Normalverdiener auf null schrumpfen, sagte die SPD-Generalsekretärin heute in Berlin.
SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon
Zum heutigen Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren und der europapolitische Sprecher Axel Schäfer:
Bundestag erweitert seinen Internet-Service
Der Deutsche Bundestag baut seinen Internet-Service weiter aus. Das Parlamentsfernsehen überträgt unter www.bundestag.de in den Sitzungswochen via Web TV sämtliche Plenardebatten live und ungekürzt. Alle Redebeiträge stehen schon gut zwei Stunden später in DVD-Qualität zum Download zur Verfügung.
20 Jahre Kinderrechtskonvention
Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Caren Marks, Marlene Rupprecht sowie Christoph Strässer:
Am 20. November wird weltweit das 20-jährige Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention begangen. Die Konvention sichert Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre umfassende Rechte zum Schutz, zur Förderung und zur Beteiligung zu.
Statement von Frank-Walter Steinmeier zur Kabinettsklausur
„Deshalb kann ich zu dieser Regierungsklausur nur sagen, außer Spesen offenbar nichts gewesen,“ sagte der Fraktionsvorsitzende.
Für Steinmeier belege das, was von der Klausur bekannt geworden ist, dass die tiefen Risse, die es zwischen FDP und Union bei Fragen der Steuerpolitik aber insbesondere auch in der Frage der zukünftigen Gesundheitspolitik gibt, erhalten geblieben sind.
Schwarz-Gelb – sie wissen nicht, wovon sie sprechen
Ob überhaupt jemand in der schwarz- gelben Koalition verstanden hat, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde? Jedenfalls interpretieren ihn Horst Seehofer und Philipp Rösler völlig unterschiedlich. Was Röslers Vorstellungen bedeuten, beleuchtet Elke Ferner.
Neue Redebeiträge per RSS
Mit neuen Internet-Angeboten startet der Deutsche Bundestag in die 17. Wahlperiode. Nach dem Relaunch des umfangreichen Informationsportals www.bundestag.de vor einigen Wochen stehen ab Dienstag, dem 27. Oktober 2009, zur konstituierenden Sitzung des Bundestages weitere neue Funktionen für die Nutzerinnen und Nutzer bereit.
20. Jahrestag des Mauerfalls mit mittel- und osteuropäischen Nachbarn begehen
Mit großer Verwunderung und Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, dass seitens der Bundeskanzlerin offenbar noch keine Einladungen zu den offiziellen Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer an mittel- und osteuropäische Regierungsvertreter ausgesprochen worden sind.