Der organisierte Widerstand von Koch und Seehofer ist ein Affront gegen die Bundeskanzlerin. Die Bundesregierung wirkt wie ein Küchenkabinett, bei dem der Koch ständig in die Suppe spuckt.
Kategorie: Regierung
Merkel ist die Oberlehrerin Europas
Bundeskanzlerin Merkel hat endgültig die große europapolitische Tradition ihrer Vorgänger verlassen. In ihrer Regierungserklärung präsentierte sie sich nicht nur als eiserne Kanzlerin, sondern auch als Oberlehrerin Europas.
OECD enttarnt „Kalte Progression“ als Phantom
Nach dem finanziellen Handlungsspielraum haben die von der Steuerschätzung frisch bekehrten bisherigen Steuersenkungsapostel aus den Reihen vor allem der FDP und der CSU jetzt auch ihr zentrales theoretisches Argument verloren.
FDP fällt um ohne jeden Widerstand
Sang- und klanglos verabschiedet sich die FDP von dem Projekt, das ihre Politik in den letzten Jahren und bis zur Wahl in NRW am letzten Sonntag zentral bestimmt hat. Wieder einmal zeigt die FDP, wie schnell sie umfallen kann.
Der empfohlene Mindestlohn in der Pflege darf nicht aufgeweicht werden
Für die 800.000 Beschäftigten in der Pflege ist es ein Schlag ins Gesicht, dass Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Einführung des Mindestlohns in der Pflege nun aufweichen will. Gute Pflege hat ihren Preis. Deshalb ist der Mindestlohn in der Pflegebranche längst überfällig.
Für friedliche Proteste gegen Feinde der Demokratie
Statt Wolfgang Thierse zu kritisieren, der sich seit vielen Jahren vorbildlich im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagiert, sollten sich die Bundesminister de Maiziere und Schröder eher fragen, welche Versäumnisse sie sich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vorzuwerfen haben.
Frau Merkel schafft Unklarheit und Verunsicherung
Dass Frau Merkel das Griechenland-Thema mehrere Wochen hat schleifen lassen, führt jetzt auch dazu, dass die Regierungskoalition in der Frage der Griechenland-Hilfen von Tag zu Tag mehr auseinanderläuft.
Mehr Lohn und mehr Männer
Bevor sich die Ministerin darüber Gedanken macht, wie man mehr Männer in den Beruf des Erzieher bekommt, sollte sie dafür Sorge tragen, dass mehr Mittel für Kindertagesstätten zur Verfügung stehen.
Alleinerziehende brauchen mehr als von der Leyen verspricht
Mit ihrem heute vorgelegten „Konzept“ zur Förderung von Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt springt Frau von der Leyen erheblich zu kurz: Um Alleinerziehende in ihrer besonderen Lebenssituation wirksam zu unterstützen, brauchen wir einen breiteren Ansatz.
Niebel trickst auf Kosten der Armen
Dirk Niebel arbeitet aktiv daran, die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in Frage zu stellen. Niebel ignoriert die auch von der Bundeskanzlerin eingegangene Verpflichtung, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens zu steigern.