Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung

Die SPD-Basis macht mobil gegen die Position ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag, dem 24. Juli 2012, startet das erste Mitgliederbegehren auf Bundesebene in der SPD seit der Parteireform im Dezember 2011. Die Initiatoren Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk wenden sich gegen den knappen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die Initiatoren wollen… Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen

Europäisches Parlament stoppt ACTA

von Lars Klingbeil, MdB Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Zuvor war ein Antrag der Konservativen auf weitere Verschiebung gescheitert. Damit ist ACTA in der Europäischen Union endgültig vom Tisch und die taktischen Spielchen und Verschleppungsstrategien mancher Fraktionen sind gescheitert. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese klare Entscheidung des Europäischen Parlamentes… Europäisches Parlament stoppt ACTA weiterlesen

Der Bundestag wird noch mobiler

Rund 400.000 Menschen nutzen bisher die kostenlosen Smartphone-Apps des Deutschen Bundestages für iPhones und Android-Smartphones. Jetzt bietet der Bundestag seine mobilen Seiten auch für iPads und Android-Tablets an. Mehr dazu beim Deutschen Bundestag

Grimme Online Award: Preisverdächtige Webseiten

Mit dem Grimme Online Award werden am Mittwoch (20.06.12) in Köln besonders gute Webseiten ausgezeichnet. 1.900 Vorschläge hatte eine Experten-Jury im Vorfeld gesichtet. Unter den 25 nominierten Favoriten sind erstmals auch Apps für mobile Geräte – wie die Tagesschau-App. Mehr dazu beim WDR

Gustav Heinemann Bürgerpreis

Vorbilder gesucht! Sie kämpfen für Bürgerrechte, Aufklärung, Demokratie – und machen sich für die Gesellschaft stark. Drei Persönlichkeiten sind nominiert für den Heinemann-Bürgerpreis. Es geht um 10.000 Euro. Wer den Preis bekommen soll, bestimmen die Nutzerinnen und Nutzer von spd.de. Jetzt abstimmen!

Beschäftigtendatenschutz

Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Brief an die Abgeordneten des Bundestages geschrieben und sie aufgefordert, dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz nicht zuzustimmen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Der von der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz eingebrachte Gesetzesentwurf ist völlig ungenügend und liegt Monate nach erster Lesung auf Eis. Hintergrund sind die… Beschäftigtendatenschutz weiterlesen

Internet-Kostenfallen beenden – Regelung war längst überfällig

„Endlich hat auch Bundesregierung erkannt, wie wichtig Regelungen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet sind. Noch im Dezember 2010 hatte sie einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt.“ benerken Marianne Schieder und Elvira Drobinski-Weiß, die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion, zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen… Internet-Kostenfallen beenden – Regelung war längst überfällig weiterlesen

Aufruf zur Mitarbeit beim WebSoziCMS

Das WebSoziCMS lebt von der Mitarbeit seiner Nutzer, das war immer so und soll auch in Zukunft so sein. Wie ihr vielleicht gelesen habt planen wir derzeit die weitere technische Zukunft des WebSoziCMSes Mehr lesen

SPD fordert Krippengipfel

Eltern brauchen zuverlässige Kinderbetreuung Ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes. So hat es die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt.

CSU auf dem netzpolitischen Holzweg

Unter dem Vorwand die Sicherheit zu erhöhen, versucht die CSU erneut, Internetsperren und die endlose Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten hoffähig zu machen. Das ist der falsche Weg und ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die in der Entwicklung des Internets vor allem soziale und wirtschaftliche Chancen sehen.