Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grüne haben sich am 14.03.2025 auf Änderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte Brücken zu bauen. „Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen. Uns als SPD war wichtig,… Lars Klingbeil zur Einigung von SPD, CDU/CSU und Grüne weiterlesen
Kategorie: SPD Bundestagsfraktion
Nadine Heselhaus zum Weltverbrauchertag (15. März)
Verbraucherfragen müssen zur politischen Priorität werden Der Weltverbrauchertag am 15. März fällt in diesem Jahr in eine Zeit des politischen Umbruchs in Deutschland. Während außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen historischer Dimension die Debatten prägen, dürfen die Alltagssorgen der Menschen nicht in Vergessenheit geraten. „Ob beim Online-Shopping oder im Supermarkt, beim Abschluss eines Fitnessstudio-Abos oder beim Blick… Nadine Heselhaus zum Weltverbrauchertag (15. März) weiterlesen
Leni Breymaier zum Equal Pay Day (07.03.)
Frauen verdienen mehr – gleicher Lohn für gleiche Arbeit Der Gender Pay Gap ist gesunken und liegt aktuell bei 16 Prozent. Die Richtung stimmt, das Tempo nicht. Nun gilt es dranzubleiben und die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen zügig zu schließen. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Ohne Entgeltgleichheit gibt es keine Gleichberechtigung. „Mit aktuell 16… Leni Breymaier zum Equal Pay Day (07.03.) weiterlesen
Das ist die neue SPD-Fraktion
Die Bürger:innen haben am 23. Februar einen neuen Bundestag gewählt. Ein Überblick über unsere Abgeordneten, die die neue SPD-Fraktion bilden. Weiterlesen auf spdfraktion.de
Lars Klingbeil ist neuer Fraktionschef
Lars Klingbeil ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Der 47-Jährige wurde von den SPD-Abgeordneten mit großer Mehrheit gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Rolf Mützenich an. Weiterlesen auf spdfraktion.de
Einigung bei wichtigen Gesetzen zu Energie und Wirtschaft
Mit der Einigung bei insgesamt acht Gesetzen zu Energie und Wirtschaft beweisen die demokratischen Parteien politischen Willen und Handlungsfähigkeit. „SPD, Grüne und Union haben nun gemeinsam acht Gesetze zu Energie und Wirtschaft geeint. Es gibt damit eine funktionierende Mehrheit jenseits der AfD im Deutschen Bundestag. Man muss nur wollen. In guten und konstruktiven Gesprächen haben… Einigung bei wichtigen Gesetzen zu Energie und Wirtschaft weiterlesen
Türk-Nachbaur/Müller zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission
Abschlussbericht: Kommende Kriseneinsätze auf ein strategisch sicheres Fundament stellen Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ legt nach über zwei Jahren Arbeit ihren Abschlussbericht vor. Der Deutsche Bundestag behandelt diesen am 31. Januar. Für kommende Kriseneinsätze empfiehlt der Bericht, dass Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung von der Strategie bis zur Umsetzung stärker… Türk-Nachbaur/Müller zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission weiterlesen
Bernhard Daldrup zur Finanzkrise der Kommunen
Kommunale Finanzkrise: Defizit von 25,9 Milliarden Euro zeigt Handlungsbedarf Die Finanzkrise der Kommunen verschärft sich. Ihre Lage darf nicht zu einem Risiko für den sozialen Frieden werden. „Die Lage der Kommunen spitzt sich weiter zu. Laut heute veröffentlichter Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben die kommunalen Kernhaushalte in den ersten drei Quartalen 2024 ein Finanzierungsdefizit… Bernhard Daldrup zur Finanzkrise der Kommunen weiterlesen
Stärkung des Bundesverfassungsgerichts wichtiges Zeichen
Das Bundesverfassungsgericht ist ein unverzichtbarer Pfeiler unseres Rechtsstaats. Mit der beschlossenen Grundgesetzänderung haben die demokratischen Fraktionen im Bundestag nach vertrauensvollen Verhandlungen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in unserer Verfassung fest verankert und die Resilienz des Gerichts nachhaltig gestärkt, sagt Dirk Wiese. „Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vergangenen 75 Jahren zu einem unverzichtbaren Pfeiler unseres Rechtsstaats… Stärkung des Bundesverfassungsgerichts wichtiges Zeichen weiterlesen
Entscheidendes Signal für die Zukunft der deutschen Filmwirtschaft
Die heutige Einigung zur Verabschiedung des Filmförderungsgesetzes schützt über 120.000 Arbeitsplätze in Deutschland. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix hätte sich trotzdem mehr gewünscht. „Mit der heutigen Einigung im Ausschuss für Kultur und Medien zur Verabschiedung des Filmförderungsgesetzes haben wir ein entscheidendes Signal für die Zukunft der deutschen Filmwirtschaft gesetzt. Dieses Gesetz sichert nicht nur die Rechtsgrundlage für… Entscheidendes Signal für die Zukunft der deutschen Filmwirtschaft weiterlesen