Wenn die FDP sich stark macht für die Gleichstellung von Frauen und Männern, sollte sie ihre Ablehnung gegenüber der Abschaffung des Ehegattensplitting schnell überdenken, fordert SPD-Fraktionsvize Sönke Rix.
„Die Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen ist mitnichten ein ‚Anschlag auf die Mittelschicht‘, sondern unter Aspekten der Fairness und der Gleichberechtigung geboten – für die ganze Breite der Gesellschaft. Denn wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verabredet, die Familienbesteuerung so zu reformieren, dass die gemeinsame Verantwortung für die Familie und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und Männern gestärkt werden.
Dass Familien aus einem Hauptverdiener und einer Zuverdienerin überdurchschnittlich vom Ehegattensplitting profitieren, ist nicht mehr zeitgemäß. Das nicht-verheiratete Paar, beide gleichermaßen berufstätig, mit drei Kindern wird im Vergleich dazu benachteiligt. Gerechte Familienbesteuerung und ernst gemeinte Gleichstellungspolitik sehen anders aus.
Wenn die FDP sich nun also stark macht für die Gleichstellung von Frauen und Männern, sollte sie ihre Ablehnung gegenüber der Abschaffung des Ehegattensplitting schnell überdenken. Oder sich ehrlich machen und einräumen, dass hier die Pfründe ihrer Klientel bewahrt werden sollen.
Unser Ziel ist eine gerechte Besteuerung für verheiratete genauso wie nicht-verheiratete Familien mit Kindern. Dazu ist die Ampel angetreten: unsere Gesellschaft zu modernisieren und überkommene Wertevorstellungen zu verabschieden.“
Statement von Sönke Rix auf spdfraktion.de