Christine Lambrecht erteilt Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter eine Absage, auch wenn dieses von einigen Ökonomen gefordert wird. Entscheidend sei, die Kosten der Rente auf breite Schultern zu verteilen. „Mit der SPD wird es keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geben, wie sie von einigen Ökonomen gefordert wird. Wir haben ein gut durchgerechnetes Rentenkonzept vorgelegt, mit dem… Höheres Renteneintrittsalter wird es mit uns nicht geben weiterlesen
Kommunen weiter stärken
Der kommunale Finanzreport 2017 belegt, dass die Maßnahmen des Bundes zugunsten der Kommunen anfangen zu wirken. Aber es bleibt die Notwendigkeit, den Kommunen durch Stärkung der Investitionen, Entlastung von Sozialausgaben und Abbau der Altschulden zu helfen, dafür kämpft die SPD. „Der heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegte kommunale Finanzreport 2017 bestätigt zweierlei: Einerseits beginnen die Maßnahmen… Kommunen weiter stärken weiterlesen
Ein eigenständiger Ausschuss fürs Ehrenamt
Martin Schulz sieht die staatliche Bedeutung des Bürgerschaftlichen Engagements künftig auf ministerieller Ebene. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Vorschlag.. Die Einsetzung eines eigenständigen Ausschusses im Deutschen Bundestag wäre dann die konsequente Entsprechung auf parlamentarischer Ebene. „Die aktuelle Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach mehr Anerkennung für das Ehrenamt stößt in SPD-Bundestagsfraktion, Engagementpolitik und in der gesamten… Ein eigenständiger Ausschuss fürs Ehrenamt weiterlesen
Aufklärung der Wahrheit nötig
Thomas Oppermann zu den Vorgängen in der CDU-Niedersachsen: „Es ist offensichtlich, dass zwischen Frau Twesten und der CDU mehr gelaufen ist, als beide zugeben wollen. Denn wozu sonst sind sie aufeinander zugegangen und haben mehrere Gespräche geführt, wie sie behaupten? Tatsächlich hat die CDU schon vor Monaten unmoralische Angebote gemacht, wie nun herauskommt. Die CDU… Aufklärung der Wahrheit nötig weiterlesen
Automobilmanager enttäuschen in erster Runde
Die Ergebnisse des Dieselgipfels sind aus Sicht von Sören Bartol enttäuschend und können nur ein erster Schritt sein. Unter anderem müssten die Hersteller endlich in alternative Antriebe wie die Elektromobilität investieren, fordert der SPD-Fraktionsvize. „Die Automobilmanager enttäuschen in der ersten Runde. Das Ergebnis des Gipfels kann nur ein erster Schritt sein. Bisher wurden nur Reparaturmaßnahmen beschlossen: Software… Automobilmanager enttäuschen in erster Runde weiterlesen
Kampagne zur Bundestagswahl
Unsere Plakate zur Bundestagswahl
Musterfeststellungsklage dringend nötig – Verjährung von Verbraucherrechten droht
Die betrügerischen Softwaremanipulationen bei Dieselmotoren zeigen, dass Verbraucher zur Durchsetzung ihrer Rechte das Instrument der Musterfeststellungsklage dringend brauchen. Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen und die Musterfeststellungsklage ist dafür das richtige Instrument. „Drohende Dieselverbote und unzureichende Nachrüstungsmöglichkeiten verursachen bei Autobesitzern erhebliche Schäden und Wertverluste. Damit diese Geschädigten ihre Rechte gegen Autokonzerne auch durchsetzen können,… Musterfeststellungsklage dringend nötig – Verjährung von Verbraucherrechten droht weiterlesen
Nationale Bildungsallianz für Ganztagsangebote in Grundschulen umsetzen
Die aktuelle Studie des Kompetenzbüros Wirksame Familienpolitik bestätigt, wie wichtig der Ganztagsschulausbau in Deutschland ist. Drei von vier Eltern wollen, dass die Ganztagsbetreuung gerade im Grundschulalter vorangetrieben wird. Das ist ein deutliches Signal an die Union, die sich dem Thema nicht länger verweigern darf. Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einer Nationalen Bildungsallianz den Ganztagsschulausbau in Deutschland… Nationale Bildungsallianz für Ganztagsangebote in Grundschulen umsetzen weiterlesen
Die Menschen dürfen von der Politik zu Recht gute Arbeit erwarten
Interview mit Thomas Oppermann in der Guten Arbeit In der Arbeitsmarktpolitik, aber auch in der Sozial- und Familienpolitik habe die SPD-Fraktion sehr viel erreicht, sagt ihr Fraktionsvorsitzender. Im Interview zieht Thomas Oppermann Bilanz als Fraktionschef und erklärt, wie man das Vertrauen in die Politik stärken kann. Das ganze Interview auf spdfraktion.de
Viel erreicht, noch viel vor
Christine Lambrecht über die Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion Zum Ende der Legislaturperiode ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin erläutert die Erfolge der SPD-Fraktion und zeigt auf, wo die Unionsfraktion sich sperrte. „Wir sind die treibende Kraft in dieser Koalition und konnten vieles für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen – auch wenn… Viel erreicht, noch viel vor weiterlesen