Nach der Ankündigung der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat die EU-Kommission heute den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, der alle Mitgliedsstaaten zum Sperren von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten verpflichten soll. Der Vorstoß geht in die falsche Richtung.
FDP: Vom Stufentarif zum Treppenwitz
Die FDP kann erklären was sie will: Auch ein Stufentarif mit einem Volumen von 10 bis 15 Milliarden Euro wäre nicht finanzierbar.
Röslers Vorschläge gehen voll zu Lasten der Patienten und senken keine Kosten
Die Vorschläge des Ministers sind ein fauler Kompromiss mit Pharmaindustrie und Apothekern zu Lasten der Versicherten und der Verbraucher und zeigen klar, für wen diese Koalition Gesundheitspolitik macht.
Finanztransaktionssteuer: Koalition fürchtet die Fakten
Verzögern, verwässern – und die Wählerinnen und Wähler verschaukeln: So sieht die Finanzmarktpolitik von Schwarz-Gelb aus.
Mit Nostalgie und Allmachtsphantasien ist kein Staat zu machen
Die Linke macht die Vergangenheit zum Programm, deshalb kann sie auch keine Zukunft gestalten. Mit DDR-Nostalgie und kleinbürgerlichen Allmachtsphantasien ist kein Staat zu machen.
Moderne Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist moderne Netzpolitik Gesellschaftspolitik und längst kein Nischenthema mehr. Netzpolitik muss gerade im Bundestag in der Mitte der politischen Debatte ankommen.
Keine Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen
Aktuelle Medienberichte lassen vermuten, dass sich die Regierung nur ungern von Fakten belästigen lässt. Erst am Dienstag hatten Zahlen belegt, dass inzwischen fast die Hälfte aller neu geschlossenen Arbeitsverträge befristet sind.
Telekom entschlossener als zuständige Frauenministerin
Die Entscheidung der Telekom, eine Frauenquote einzuführen ist zu begrüßen. Damit ist die Telekom entschlossener für mehr Gleichstellung als die zuständige Frauenministerin.
Koalition der Selbstbeschädiger
Die Bundesminister Westerwelle und Niebel beschädigen das Ansehen unseres Landes und das ohne jede Einsicht. Nicht die Kritik an ihrem Verhalten ist das Problem, sondern dass beide offenbar entschlossen sind, sich weiter als Selbstbeschädiger aufzuführen.
„Sozialstaats-Papier“ der FDP soll Weichspülen
Weichspülen und Fallgruben kaschieren, das ist das neue Konzept der FDP. Die FDP redet dem „Aufstocken“ das Wort. Dahinter steckt der Ausbau des Niedriglohnsektors und die Ausweitung von Kombilöhnen.