Das ist das bekannte Prinzip der Union in der Großen Koalition: Die SPD setzt sich inhaltlich durch, die Union setzt sich drauf und heftet den gemeinsamen Erfolg an die eigene Brust.
SPD bedauert Aberkennung des Dresdner Elbtals als UNESCO-Weltkulturerbe
Die UNESCO musste dem Dresdner Elbtal den Weltkulturerbestatus aberkennen, um ihre eigene Glaubwürdigkeit und den Wert der Auszeichnung als Weltkulturerbe nicht zu beschädigen.
Kurzarbeitergeld verlängert
Der Bundestag hat weitere Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit erstattet die Bundesagentur für Arbeit den Unternehmen die gesamten Beiträge zur Sozialversicherung.
Dialog sollte fortgesetzt werden
Anlässlich des Offenen Briefes des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) an die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat deren zuständiger Berichterstatter Martin Dörmann ebenfalls mit einem Offenen Brief geantwortet, in dem er das Verhalten der SPD-Fraktion bei der Abstimmung zu erklären versucht.
Mehr Freiheiten im Studium – Studiengebühren abschaffen
Es gibt gute Gründe, eine bessere Finanzierung für Schulen und Hochschulen zu fordern. Die Union hat in vielen Bundesländern Studiengebühren eingeführt. Das ist der absolut falsche Weg.
Ausbildungsmarkt krisenfest machen – SPD beschließt Schutzschirm für Ausbildung
Der Deutsche Bundestag wird noch in dieser Woche auf Initiative der Arbeits- und Bildungspolitiker der SPD-Fraktion die Regelungen zur Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze für die sogenannten Insolvenz – Auszubildenden beschließen.
„Letztlich erfolgreicher Kampf für die Freiheit“
Der Bundestag hat am Mittwoch, dem 17. Juni 2009, in einer Feierstunde des Volksaufstandes in der DDR vor 56 Jahren gedacht.
Online-Beirat der SPD nimmt Stellung zum geplanten „Zensur-Gesetz“
Der Online-Beirat der SPD hat den SPD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute seine Position zum geplanten „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ deutlich gemacht.
„Wir werden gewinnen“
Geschlossenheit war auch zum Abschluss des Berliner Parteitags das bestimmende Zeichen, nachdem die Delegierten einstimmig das Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl am 27. September beschlossen hatten.
Der Parteitag wirft seinen Schatten voraus
Auch beim außerordentlichen Parteitag am Sonntag werden die WebSozis wieder live aus dem Estrel berichten.