Es ist ein Armutszeugnis für die Regierung, dass die Verhandlungen über einen Mindestlohn in der Pflegebranche gestern gescheitert sind. Die 800.000 Beschäftigen in der Pflegebranche fühlen sich zurecht vor den Kopf gestoßen.
SPD startet Kampagne zur Gesundheitspolitik
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.
CDU-Sponsoring: Das System Rüttgers ist kein Einzelfall
Der Verkauf von Gesprächsterminen ist bei der CDU offensichtlich System. Das Motto lautet: Erst die Partei, dann das Land.
Jetzt abstimmen!
Bis zum 24.2.2010 könnt ihr drei Mitglieder des „Gesprächskreises Netzpolitik“ wählen. Die Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten und den Weg zum Voting findet ihr hier
Wählt Mitglieder für den SPD-Gesprächskreis „Netzpolitik“
Nach den Vorschlägen zur Nominierung kann man jetzt bei netzpolitik.vorwaerts.de abstimmen, um 3 Mitglieder des Gesprächskreises Netzpolitik zu bestimmen. Dazu bedarf es allerdings einer kurzen Registrierung. Bitte beteiligt euch zahlreich.
Euer Vorschlag für den Gesprächskreis Netzpolitik
Der Parteivorstand hat auf der Klausur im Januar den Gesprächskreis Netzpolitik eingerichtet. Der Arbeitskreis soll kein geschlossener Kreis sein und ist auf Eure Unterstützung und Eure Ideen angewiesen.
„Öffentlicher Dienst braucht mehr Brutto“
Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst setze nach 100 Tagen Klientelpolitik durch Schwarz- Gelb ein notwendiges Signal nach Berlin, meint Christel Humme
++Nahles: Schwarz-gelbe Bundesregierung treibt Kommunen zur Handlungsunfähigkeit++
Die schwarz-gelben Steuersenkungen führen in den Kommunen zu nicht mehr zu verkraftenden Mindereinnahmen.
Livekonferenz per Internet
Heute veranstaltete der Vorwärts Verlag die erste vorwärts-Livekonferenz mit den Themen:
Schluss mit Dumpinglöhnen in der Leiharbeit
Die SPD will Lohndrückerei und Tarifflucht in der Leiharbeit beenden. Durch missbräuchliche Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes habe sich ein „Scheunentor geöffnet“, das geschlossen werden müsse, forderte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Ein Beschluss des SPD-Vorstandes zeigt, wie das geht.