Die SPD hat geschlossen das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Unter anderem sollen 80 Prozent der Menschen von Steuern und Abgaben entlastet werden. Das Rentenniveau soll nicht weiter absinken – und das Rentenalter nicht steigen. Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte auch leidenschaftlich die Bedeutung eines einigen und starken Europas. weiterlesen auf spd.de
Schlagwort: Wahl
Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern.
Deutschland ist ein starkes Land. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage ist gut. Damit das so bleibt, müssen wir heute investieren. Und: Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten. Wir als Sozialdemokratie wollen unser Land modernisieren und Geld für unsere Kinder, für eine… Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern. weiterlesen
Amtswechsel
Am Freitag tritt der erfahrene Wahlkämpfer und Fraktionsvize Hubertus Heil im Willy-Brandt-Haus sein neues Amt an – als SPD-Generalsekretär. Der Personalwechsel in der SPD-Spitze war notwendig geworden, nachdem Erwin Sellering, SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, am Dienstag seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hatte. Er ist schwer erkrankt. Bundesministerin Manuela Schwesig übernimmt in Schwerin das Amt… Amtswechsel weiterlesen
SPD stellt Leitantrag zum Regierungsprogramm vor
Mehr Gerechtigkeit in unserem Land Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen – der SPD-Parteivorstand hat am Montag einstimmig einen Leitantrag für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen. „Es geht in dem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, dafür steht die SPD“, sagte Generalsekretärin Katarina… SPD stellt Leitantrag zum Regierungsprogramm vor weiterlesen
Union verweigert mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht
Kerstin Tack, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen, weil das Wahlgesetz sie aufgrund ihrer Lebenslage automatisch vom Wahlrecht ausschließt. „Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen und hat schon vor Monaten den Koalitionspartner aufgefordert, sich an der Wahlrechtsänderung zu… Union verweigert mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht weiterlesen
Landtagswahl im Saarland am 26.03.2017
Das 100-Tage-Programm von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger Bereits in den ersten 100 Tagen als Ministerpräsidentin wird Anke Rehlinger die Weichen für die kommenden fünf Jahre stellen: Mit voller Kraft startet ihre Regierung in Richtung Gerechtigkeit. Die SaarSPD hat viel vor, deshalb will sie auch keine Zeit verlieren, sondern die Herausforderungen anpacken, um das Saarland und seine Menschen voranzubringen. Für… Landtagswahl im Saarland am 26.03.2017 weiterlesen
Martin Schulz hat die volle Unterstützung der SPD-Fraktion
Thomas Oppermann und der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz treten gemeinsam vor die Presse. Oppermann versichert den Rückhalt der SPD-Abgeordneten. Das Statement. Zum Video auf spdfraktion.de
Presseschau: Gabriel verzichtet auf Kanzlerkandidatur
Parteichef Sigmar Gabriel hat am 24.01.17 in der SPD Bundestagsfraktion erklärt, dass auf eine Kanzlerkandidatur und auch auf den Parteivorsitz zugunsten von Martin Schulz verzichten wird. Hier eine kleine Linksammlung einer Berichte dazu: ARD Tagesschau ZDF heute Spiegel Welt
Auf dem Weg zum Wahlprogramm
Das Impulspapier der SPD Fortschritt und Gerechtigkeit gehören für die SPD zusammen. Zwei Seiten ein und derselben Medaille. Auf dem Weg zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 hat die SPD ein Impulspapier vorgelegt – Zwischenergebnis zahlreicher Diskussionen in der Partei und mit Bürgerinnen und Bürgern. Alle weiteren Informationen
Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten
Unsere Gesellschaft zusamenhalten! Es gibt etwas, um das uns viele Länder in der Welt beneiden: freie Wahlen. Wir leben in einer Demokratie, die immer wieder aufs Neue verteidigt werden muss. Erheben wir gemeinsam die Stimme: Für mehr Zusammenhalt in unserem Land – gegen Hass und Gewalt. Für ein menschliches Deutschland – Spaltung schadet uns allen.… Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten weiterlesen