Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer… Etappensieg für die Freiheit des Internets weiterlesen
Autor: ThomasD
Europa braucht diese Beteiligung
Europäisches Parlament macht Weg frei für Reform der Bürgerinitiative Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, den Beginn der Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. „Dass sich in den fünf Jahren mehr als acht Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben, zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender… Europa braucht diese Beteiligung weiterlesen
Gesündere Lebensmittel statt Hightech-Food
Anlässlich des heutigen Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar. „Bereits heute sind Lebensmittel auf dem Markt, die mit weniger Zucker, Fett oder Salz auskommen. Ein Vergleich häufig gekaufter Lebensmittel des… Gesündere Lebensmittel statt Hightech-Food weiterlesen
Haushalt 2019: zukunftsorientiert, vorausschauend geplant und sozial gerecht
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher, erläutert die Planung des Bundeshaushalts 2019. Den Entwurf hat das Kabinett verabschiedet. Investitionen blieben auf hohem Niveau. „Olaf Scholz hat mit dem Haushalt für 2018 Maßstäbe gesetzt. Mit der heute im Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsplanung für 2019 bis 2022 legt er nach. Zukunftsorientiert, vorausschauend geplant und sozial gerecht sind die Markenzeichen der… Haushalt 2019: zukunftsorientiert, vorausschauend geplant und sozial gerecht weiterlesen
Die Brexit-Verhandlungen sind Verhandlungen ohne Verlängerung
In der britischen Regierung gibt es Streit über die Ausrichtung der Verhandlungen zum Brexit. SPD-Fraktionsvize Post erwartet von Premierministerin May klare Linien – sonst fahre sie den Karren an die Wand. „Das ewige Brexit-Hick-Hack in der britischen Regierung muss jetzt wirklich einmal ein Ende haben. Die britischen Konservativen sind ja mehr damit beschäftigt, untereinander zu… Die Brexit-Verhandlungen sind Verhandlungen ohne Verlängerung weiterlesen
Und jetzt zurück zur Sacharbeit!
Interview von Carsten Schneider mit der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, ruft die Union zur Sacharbeit auf. Denn unter der Blockade durch CDU/CSU leiden Mieter ebenso wie Langzeitarbeitslose und Eltern, die auf das Gute-Kita-Gesetz warten. Das ganze Interview gibt es auf spdfraktion.de
Lars Klingbeil gratuliert Maria Noichl und dankt Elke Ferner
Auf der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Saarbrücken wurde die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl zur neuen AsF-Bundesvorsitzenden gewählt. Sie löst damit Elke Ferner ab, die seit 2004 Vorsitzende der AsF war und nicht erneut kandidierte. Hierzu erklärt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil:
Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik
Menschlichkeit, Vernunft und eine gesamteuropäische Lösung. Das sind die Grundsätze im SPD-Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik. Eine Lösung der Migrationspolitik gelingt nur mit Europa und nicht gegen Europa. EUROPAS VERANTWORTUNG IN DER WELT Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, Dürre, Wassermangel und Hunger in ihre Nachbarländer.… Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik weiterlesen
Beschluss des SPD-Parteivorstands am 2. Juli 2018 – Miteinander statt Gegeneinander – Fünf Punkte für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik
Für die SPD steht fest: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und gewähren denjenigen Schutz, die vor politischer oder religiöser Verfolgung oder vor einem Krieg fliehen und ihr Leben bei uns in Sicherheit bringen wollen. Wir sind eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Das Recht auf Asyl ist in unserem Grundgesetz fest verankert. Wir gewähren diesen… Beschluss des SPD-Parteivorstands am 2. Juli 2018 – Miteinander statt Gegeneinander – Fünf Punkte für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik weiterlesen
Zweiter Tag der ASF-Bundeskonferenz in Saarbrücken:
Neuer Bundesvorstand vollständig Am zweiten Tag der ASF-Bundeskonferenz wurden auch die Beisitzerinnen gewählt. Der neue Bundesvorstand ist nun komplettiert. Gewählt wurden: Vorsitzende: Maria Noichl, MdEP (Bayern) Stellvertretende Vorsitzende: Ulrike Häfner (Brandenburg) Cornelia Östreich (Schleswig-Holstein) Claudia Schöning-Kalender (Baden-Württemberg) Sally Lisa Starken (Nordrhein-Westfalen) Beisitzerinnen: Inge Blask (Nordrhein-Westfalen) Shantha Chaudhuri (Bremen) Afra Gamoori (Hannover) Nadine Gersberg (Hessen-Süd) Sandra… Zweiter Tag der ASF-Bundeskonferenz in Saarbrücken: weiterlesen