Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur aktuellen Debatte um die Kohle-Kommission. „Die SPD muss operativ an der geplanten Kohle-Kommission beteiligt werden. Aufgaben von der Größenordnung wie der Ausstieg aus der Kohleverstromung nach dem Ausstieg aus der Kernenergie, löst man am besten im Konsens. Die SPD kann Strukturwandel, sie lässt die Kohlekumpels nicht ins Bergfreie fallen.… Die SPD muss operativ an der geplanten Kohle-Kommission beteiligt werden weiterlesen
Autor: ThomasD
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Einheitsbewertung des Grundvermögens in den alten Bundesländern ab dem Stichtag 1. Januar 2002 für verfassungswidrig… Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität weiterlesen
Die SPD wächst
Im vergangenen Jahr konnte die SPD ihre Mitgliederzahl um über 10.000 steigern. 432.706 Mitgliedern waren es zum Start 2017, am Jahresende zählte die Partei 443.152 Mitglieder. Und der Trend hält auch im laufenden Jahr an: Abzüglich der Sterbefälle und Parteiaustritte verzeichnet die SPD zum 31. März 2018 fast 15.000 zusätzliche Mitglieder – insgesamt stieg die… Die SPD wächst weiterlesen
„So kann es nicht weitergehen“
RND-Interview mit Andrea Nahles Die Regierung muss trotz aller Unterschiede gemeinsam für dieses Land arbeiten, fordert Andrea Nahles im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland – und kritisiert die „Eigenprofilierung“ von Jens Spahn und Horst Seehofer. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
Orbáns Ungarn bleibt das Sorgenkind Europas
Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben bei der Parlamentswahl in Ungarn zum dritten Mal in Folge gewonnen – mit großem Abstand. Achim Post, SPD-Fraktionsvize, nimmt Stellung zum Wahlausgang. „Nach einem unfairen Wahlkampf bleibt Orbans Ungarn das Sorgenkind Europas. Auf Dauer lassen sich aber mitten in Europa Gewaltenteilung und Pressefreiheit nicht aufhalten.“ Statement von Achim… Orbáns Ungarn bleibt das Sorgenkind Europas weiterlesen
Wer Kinder stärkt, stärkt Familien
Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz verankern, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast. „Der Staat muss alles dafür tun, Familien in Deutschland zu unterstützen. Denn Familien und Kinder sind unsere Zukunft. Wer Kinder stärkt, stärkt Familien. Deshalb werden wir auch Kinderrechte im Grundgesetz verankern.“ Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de
Urteil zu Kabotagefahrten: Entsenderichtlinie der Europäischen Kommission anpassen
Das Amtsgericht Weißenburg hat geurteilt, dass ein polnischer Unternehmer bei Kabotagefahrten innerhalb Deutschlands nicht dem deutschen Mindestlohngesetz untersteht. Kabotagefahrten sind Speditionsfahrten, die ausschließlich außerhalb des Landes in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, durchgeführt werden. Dieses Urteil zeigt, dass die sozialen Missstände im Straßentransportgewerbe mit weit auslegbaren und kaum kontrollierbaren Regeln nicht… Urteil zu Kabotagefahrten: Entsenderichtlinie der Europäischen Kommission anpassen weiterlesen
Neue Brexit-Leitlinien nur ein Zwischenschritt
Der Europäische Rat hat am 23.03.2018 die Leitlinien für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien verabschiedet. Der Ball liegt jetzt bei der britischen Regierung, um eine zügige Einigung bis zum Oktober dieses Jahres zu erreichen. „Premierministerin May muss jetzt konkrete Vorschläge machen, in welchem Rahmen sich zukünftig der wirtschaftliche und politische Austausch mit… Neue Brexit-Leitlinien nur ein Zwischenschritt weiterlesen
Nie war ein Koalitionsvertrag digitaler
Im Koalitionsvertrag stecken viele digitalpolitische Vorhaben, die für jeden Einzelnen Chancen der Digitalisierung eröffnen und zugleich die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern. Als SPD-Bundestagsfraktion drängen wir auf eine schnelle Umsetzung. „Die Digitalisierung eröffnet große Chancen für unser Land und jeden Einzelnen. Als SPD-Bundestagsfraktion hat es für uns Priorität, den Zugang zur digitalen Infrastruktur zu sichern:… Nie war ein Koalitionsvertrag digitaler weiterlesen
Freies W-LAN für alle: Städte und Gemeinden können sich ab sofort für EU-finanzierte Internet-Hotspots registrieren
Jean-Claude Junckers Vorschlag für mehr freies WLAN an öffentlichen Orten nimmt konkrete Form an: ab heute (Dienstag) können sich Städte und Gemeinden in ganz Europa für EU-finanzierte kostenlose drahtlose Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen über das WiFi4EU-Webportal registrieren. Mitte Mai wird dann die erste Aufforderung veröffentlicht und die registrierten Gemeinden können sich um die ersten 1000… Freies W-LAN für alle: Städte und Gemeinden können sich ab sofort für EU-finanzierte Internet-Hotspots registrieren weiterlesen