Das Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung ist eine große Enttäuschung. Schwarz-Gelb vergibt eine Gelegenheit zu echten Verbesserungen.
Autor: ThomasD
Juni-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online
Der Juni-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten ist online: http://www.spd-europa.de/service/newsletter-juni-2011.html.
Das „Jahr der Pflege“ ist tatsächlich das „Jahr der leeren Versprechungen“
Der ehemalige Gesundheitsminister Rösler hat 2011 zum Jahr der Pflege erklärt. Nun wird die Pflegereform immer weiter nach hinten geschoben. Der Amtsantritt des neuen Gesundheitsministers ist damit kräftig misslungen.
Luftnummer Ramsauer
Gestern noch gab Verkehrsminister Peter Ramsauer den großen Macher, heute steht er schwer in der Kritik. Nach Presseberichten war das verhängte Flugverbot sehr wahrscheinlich überflüssig. Aktionismus auf ganzer Linie auf Kosten der Passagiere und der Airlines.
Schwarz-Gelb blockiert Schutz der biologischen Vielfalt
Der Schutz der biologischen Vielfalt auf unserem Planeten ist eine große und unverzichtbare Zukunftsaufgabe. Umso verantwortungsloser ist der aktuelle Umgang der Regierungskoalitionen mit diesem Thema: Sie beschneiden gezielt die wissenschaftlichen Grundlagen eines wirksamen Artenschutzes.
Griechenland: Merkel stolpert durch die Krise
Die Bundesregierung stolpert mit erschreckender Orientierungslosigkeit durch die Griechenlandkrise. Bundeskanzlerin Merkel gelingt es offensichtlich immer weniger, bei wichtigen Themen ihre Regierungskoalition zusammen halten.
Pflege in Privathaushalten qualitativ und sozial absichern
In der Diskussion um die Legalisierung von illegalen Arbeitsverhältnissen in der Pflege darf es nicht darum gehen, Qualitätsstandards aufzuweichen und Billiglöhne zu genehmigen.
Aufruf der SPD zum 1. Mai 2011
Gerechter Lohn für gute Arbeit, die Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit; das alles sind keine Maximalforderungen. Es sind Mindestansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaftsordnung.
Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Agenda
Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Agenda und keine allgemeinen Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Solche Kriterien erinnern an eine Katalogisierung. Man kann nicht nach „Schema F“ entscheiden, ob man einem Antrag über einen Einsatz zustimmt oder ihn ablehnt.
Energiekonsens muss im Bundestag erarbeitet werden
Die Umsetzung der von der Bundesregierung angekündigten beschleunigten Energiewende muss mit dem Ziel eines partei- und fraktionsübergreifenden Konsenses im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden.