Die Regierungsfraktionen haben in den Haushaltsberatungen abermals acht Millionen Euro aus den Mitteln des Goethe-Institutes in andere Haushaltstitel verlagert. Dies ist ein weiterer Schritt dahin, immer mehr Einfluss auf die Arbeit in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu nehmen.
Autor: ThomasD
Pflege: Bahr spielt auf Zeit
Die heute beschlossenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Pflegereform sind eine Katastrophe für die etwa 1,4 Millionen Demenzkranken in Deutschland.
Ramsauer bedient Lkw-Lobby
Seit zwei Jahren verspricht der Verkehrsminister den Zuwachs an Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Reden und Handeln sind bei Ramsauer zweierlei.
Minijobs müssen eingedämmt und nicht ausgeweitet werden
Der Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, die Verdienstgrenze bei Minijobs von 400 Euro auf 450 Euro anzuheben, ist irrsinnig und sendet völlig falsche Signale.
Niebels Redeverbot fuer Erhard Eppler inakzeptabel
Angefangen bei Walter Scheel standen viele verdienstvolle Persönlichkeiten an der Spitze des Entwicklungsministeriums. Dirk Niebel tritt diese Tradition mit Füßen, wenn er einem hoch angesehenen Mann wie Erhard Eppler bei der offiziellen Festveranstaltung das Wort verbietet.
Fahrradwege statt Helmpflicht
Statt über eine Helmpflicht für Fahrradfahrende zu plaudern fordern wir Minister Ramsauer auf, zu handeln und die erforderlichen Gelder für den Radwegebau zur Verfügung zu stellen.
Glücksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren
Die Länder haben sich Medienberichten zufolge weitgehend auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verständigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Vereinbarung der Ministerpräsidenten, dass auf die umstrittenen Netzsperren im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel verzichtet werden soll.
September II – Newsletter der SPD-Europaabgeordneten erschienen!
Hauptaugenmerk in dieser Plenarwoche: Die Abstimmungen zur künftigen Wirtschaftspolitik der EU. Dazu sowie zu weiteren Themen mehr unter http://www.spd-europa.de/service/newsletter-september-ii.html.
September-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online
Die Themen im Einzelnen: 10 Jahre nach 9/11: Evaluierung der EU-Terrorismuspolitik ++ Erweiterung des FRONTEX-Mandats ++ Schutz der Meere vor Bohrinsel-Unglücken ++ Debatte zur Wirtschaftskrise und zum Euro ++ Auflagen für Energie-Großhändler zum Schutz der Endkunden
SPD-Europaabgeordneter Dr. Udo Bullmann stellt Roadmap zur Rettung der Währungsunion vor
Die Behandlung der Krise der Währungsunion durch die EU-Chefs entfaltet wenig Wirkung. Dr. Udo Bullmann, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament, stellt die aus sozialdemokratischer Sicht erforderlichen Maßnahmen dar.