Ankündigen, sich im Kabinett nicht durchsetzen und am Ende sogar das Gegenteil machen: Das ist die Verbraucherpolitik von Ilse Aigner.
Autor: ThomasD
Schröder etabliert teure und ineffiziente Doppelstruktur
Das Grundübel am Schröderschen Konzept bleibt aber bestehen: Sie schafft mit dem Bundesfreiwilligendienst einen staatlichen Dienst, der neben die bewährten Formate Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) tritt.
Brüderle lässt Industrie im Regen stehen
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP, hat versagt. Er begründet das Ende der Konjunkturprogramme damit, dass man keinen Regenschirm brauche, wenn der Regen vorbei sei. Tatsächlich lässt Brüderle die Industrie im Regen stehen.
Schäubles Spaltervorschlag ist chancenlos
Schäubles Vorschlag ist ein Spaltervorschlag. Eine kommunale Einkommensteuer würde die Spaltung zwischen strukturschwachen und strukturstarken Gemeinden weiter vertiefen.
Hände weg von der Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist und bleibt die dynamische Finanzquelle der Kommunen. Die Kommunen selbst betonen bei jeder sich bietender Gelegenheit: Es gibt zur Gewerbesteuer keine ernsthafte Alternative.
Integrationsgipfel: Konkrete Ergebnisse? Fehlanzeige
Der Integrationsgipfel hat außer schönen Bildern für die Medienvertreter keine konkreten Ergebnisse für eine bessere Integrationspolitik gebracht. Warum gibt es nicht längst einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen? Der integrationspolitische Fortschritt der Regierung bleibt eine Schnecke.
Anhörung bestätigt: Löschen ist erfolgreich – wenn man es richtig macht
Internetsperren sind nicht effektiv sondern kontraproduktiv, sind ungenau und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen, sie leisten somit keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie.
Anfrage der SPD enttarnt eigentliche energiepolitische Ziele von Schwarz-Gelb
Schwarz-Gelb nimmt willentlich den völligen Zusammenbruch des deutschen Markts für Erneuerbare Energie und damit das Ende der deutschen Technologieführerschaft in Kauf. Gefördert werden sollen nur noch die Formen von Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien, die den Interessen der Energiekonzerne dienen.
Spießrutenlauf für Schwarz-Gelb
Die gestrige Anhörung verschiedener Experten hat es noch einmal deutlich gemacht: Das Energiekonzept der Bundesregierung ist kein energiepolitischer Fahrplan bis ins Jahr 2050, sondern wirft Deutschland um 20 Jahre zurück.
Loki Schmidt war Vorbild für viele Menschen
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Loki Schmidt. Die Nachricht von ihrem Tod bewegt uns alle sehr.