Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr… Kinderbonus ist beschlossene Sache weiterlesen
Autor: ThomasD
Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst
Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt. „Altersbedingte Abgänge und unzureichende Ausbildungskapazitäten sorgen im Öffentlichen Dienst für große Herausforderungen. Sie müssen gemeistert werden, wenn wir die… Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst weiterlesen
Europa solidarisch voranbringen
In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – in einer Zeit, die für Europa richtungsweisend sein dürfte, und zwar vor allem in den Fragen: Wie bewältigen wir diese aktuelle Krise? Wie gehen wir aus ihr hervor? Und was bedeutet das für den Zusammenhalt in Europa? Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso… Europa solidarisch voranbringen weiterlesen
Solidarpakt für Kommunen – Wir stärken Kommunen
Unsere Heimat, das sind unsere Städte und Gemeinden. Doch die Corona-Pandemie reißt gewaltige Löcher in ihre Kassen. Wir spannen jetzt einen Rettungsschirm, damit die Kommunen die Zukunft gestalten können. Mit Investitionen in gute Schulen und Kitas, Altenpflege, Feuerwehr, Busverbindungen und Schwimmbäder. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von der SPD hart erkämpften Solidarpakt Kommunen beschlossen.… Solidarpakt für Kommunen – Wir stärken Kommunen weiterlesen
Schutzschirm für Ausbildung – Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz
Das Bundeskabinett hat einen Schutzschirm für Ausbildung beschlossen. Kleine und mittelständische Betriebe werden dabei unterstützt, trotz der Corona-Folgen nicht bei der Ausbildung nachzulassen – oder sogar noch eine Schippe drauf zu legen. „Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. Lange hatte die SPD dafür gekämpft, nun hat das Kabinett ihn beschlossen. Der Schutzschirm… Schutzschirm für Ausbildung – Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz weiterlesen
Verhandlungen über Kohleausstieg sind noch nicht abgeschlossen
Die Bundesregierung hat den Weg für den Kohleausstieg heute mit ihrem Kabinettsbeschluss geebnet. Die parlamentarischen Verhandlungen sind aber noch nicht abgeschlossen, so Fraktionsvize Matthias Miersch. „Das Kabinett hat heute der Formulierungshilfe zum Braunkohleausstieg und dem Braunkohlevertrag zugestimmt. Zu beachten ist, dass alles die Zustimmung des Deutschen Bundestags braucht. Die Verhandlungen über den Steinkohleausstieg dauern an und… Verhandlungen über Kohleausstieg sind noch nicht abgeschlossen weiterlesen
Ein modernes Urheberrecht gestalten
Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie. „Der digitale Wandel ist eine der größten Herausforderungen und gleichzeitig Chancen unserer Zeit. Mit der Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie haben wir die Möglichkeit, das digitale Zeitalter mitzugestalten und ein modernes Urheberrecht zu schaffen, das einen fairen Ausgleich zwischen sämtlichen Interessen schafft: die… Ein modernes Urheberrecht gestalten weiterlesen
Arbeitsbedingungen in Fleischindustrie ziehen Familien in Mitleidenschaft
In dieser Woche wurde ein neuer Corona-Massenausbruch in einem Schlachtbetrieb öffentlich, der viele Familien und deren Alltag in Mitleidenschaft zieht. Damit muss Schluss sein, so Fraktionsvizin Katja Mast. „Geschäftsmodell und Infektionsgeschehen hängen zusammen. Deshalb stellt sich auch die Frage nach der Verantwortung. Diese liegt aus unserer Sicht bei der Fleischindustrie. Eine Entschuldigung von Tönnies bei der… Arbeitsbedingungen in Fleischindustrie ziehen Familien in Mitleidenschaft weiterlesen
Der 17. Juni 1953 darf nicht in Vergessenheit geraten
Ohne den 17. Juni 1953 und ohne die mutigen Männer und Frauen, die damals auf die Straße gegangen sind, hätten wir kein wiedervereinigtes Deutschland. Bei diesem ersten Volksaufstand im sowjetischen Machtbereich forderten mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger der DDR freie Wahlen, das Ende der deutschen Teilung und den Rücktritt der Regierung. Diese mutigen… Der 17. Juni 1953 darf nicht in Vergessenheit geraten weiterlesen
Krisenschock im Nahverkehr zügig überwinden
Corona hat die Busbranche schwer getroffen. Neben einem Überbrückungsprogramm bringen wir weitere Hilfen und einen ÖPNV-Rettungsschirm auf den Weg, um den Schock zügig zu überwinden, berichtet Sören Bartol. „Gerade im ländlichen Raum ermöglichen Busse Mobilität und gleichwertige Lebensverhältnisse. Im Reisebereich sind sie für Schulklassen, Gruppen- und Ausflugsfahrten sogar unverzichtbar. Wegen der Corona-Pandemie steht die Busbranche jedoch… Krisenschock im Nahverkehr zügig überwinden weiterlesen