Sensible Daten der Gesundheit gehören besonders geschützt! Zu den Diskussionen um die sogenannte Corona-App, erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen: „Schon grundsätzlich stellt sich die Frage, ob das Verfahren, möglichst viele Personen elektronisch über Mobiltelefone zu erfassen, um so der Verbreitung von covid19 zu begegnen, mit den Grundrechten vereinbar ist. Für uns… Corona APP: Spahn muss die digitale Geisterfahrt dringend beenden, damit Vertrauen in die APP entsteht! weiterlesen
Autor: ThomasD
SPD – AGS fordert Schutz von Freelancern, Selbstständigen und kleinen Unternehmen
Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) fordert gemeinsam mit europäischen Partnern einen Schutz von Freelancern, Selbständigen und kleinen Unternehmen. Seit 2017 ist die AGS in einer europäischen Organisation mit Arbeitsgemeinschaften und Working-Groups aus dem Umfeld der sozialdemokratischen Parteien und Organisationen verbunden. Diese Gruppe “Self-Employed, Entrepreneurs and Enterprise among European Democrats and Socialists” –… SPD – AGS fordert Schutz von Freelancern, Selbstständigen und kleinen Unternehmen weiterlesen
Es geht darum, dass Menschen in der Krise ein Auskommen haben
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast spricht sich für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes aus. „Eine dynamische Krise braucht schnelle und zielführende politische Antworten; ein erhöhtes Kurzarbeitergeld gehört dazu. Ich fordere alle Bedenkenträger auf, ihren Widerstand schnell aufzugeben. Es geht nicht um abstrakte Prozentwerte, sondern darum, dass Menschen in der Krise ein Auskommen haben. Mehr Geld im Portemonnaie von Familien… Es geht darum, dass Menschen in der Krise ein Auskommen haben weiterlesen
Corona-Exit-Plan – Mit Augenmaß und Zuversicht
Bund und Länder wollen erreichte Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus nicht gefährden. Deshalb werden die Kontaktbeschränkungen bis mindestens 3. Mai verlängert. Zugleich wird das öffentliche Leben vorsichtig und in kleinen Schritten wieder hochgefahren. Es seien nun „Augenmaß und Zuversicht“ nötig, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwoch. Die Corona-Beschlüsse im Überblick. Scholz dankte den Bürgerinnen und… Corona-Exit-Plan – Mit Augenmaß und Zuversicht weiterlesen
Kurzarbeitergeld jetzt länger beziehen
Beschäftigte, die bereits 2019 in Kurzarbeit waren, können jetzt weiter Kurzarbeitergeld beziehen. Fraktionsvizin Katja Mast begrüßt, dass der Bundesarbeitsminister die Neuregelung auf den Weg gebracht hat. „Kurzarbeit ist ein zentrales Instrument in der Corona-Pandemie. Es ist absolut richtig, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil es jetzt erneut der aktuellen Situation anpasst. Dass er es jetzt für Unternehmen… Kurzarbeitergeld jetzt länger beziehen weiterlesen
Rix/Schwartze zu Elterngeld während Corona-Krise
Mehr Planungssicherheit durch kurzfristige Anpassungen beim Elterngeld Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit Union und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf kurzfristige Anpassungen beim Elterngeld verständigt. So wird sichergestellt, dass Eltern und werdende Eltern aufgrund der Corona-Pandemie keine Nachteile bei der Leistung entstehen. „Wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen gerade Familien ihren Alltag neugestalten. Hinzu kommen… Rix/Schwartze zu Elterngeld während Corona-Krise weiterlesen
Pressemitteilung von Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich „Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen!“
Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich erklären: „Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Andernfalls ist nicht nur die wirtschaftliche Normalisierung in ganz Europa bedroht, sondern das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU insgesamt. Der von Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von… Pressemitteilung von Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich „Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen!“ weiterlesen
Bonus-Tarifvertrag für Pflegekräfte muss für alle gelten
Der von der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und ver.di ausgehandelte Tarifvertrag über einen einmaligen Bonus für Pflegekräfte muss für allgemeinverbindlich erklärt werden. Nur so kommt die Zahlung allen Beschäftigten zu Gute. „Es ist ein wichtiges Zeichen in einer schweren Zeit. Ver.di und der BVAP haben einen tarifvertraglichen Bonus von 1500 Euro ausgehandelt. Es… Bonus-Tarifvertrag für Pflegekräfte muss für alle gelten weiterlesen
Bärbel Bas zum BAföG während der Corona-Krise
Wir brauchen einen schnellen und vereinfachten Zugang zum BAföG Dass Einkommen aus systemrelevanten Bereichen während der Corona-Krise nicht auf das BAföG angerechnet werden, begrüßt Bärbel Bas. Sie mahnt aber, auch an die Studierenden zu denken, die bisher kein BAföG erhalten. „Das Bundeskabinett will Einkommen aus allen systemrelevanten Bereichen während der Corona-Krise nicht auf das BAföG anrechnen, das… Bärbel Bas zum BAföG während der Corona-Krise weiterlesen
Westphal/Töns zum Außenwirtschaftsgesetz
Reform des Außenwirtschaftsgesetzes: Vorausschauende Prüfung, verbesserter Schutz Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Unternehmen, die für die öffentliche Ordnung und Sicherheit von Bedeutung sind, sollen effektiver vor ausländischen Übernahmen geschützt werden. Dazu wird insbesondere der Prüfmaßstab für die Investitionsprüfung angepasst. „In Corona-Zeiten ist das Interesse ausländischer Investoren groß, deutsche Unternehmen… Westphal/Töns zum Außenwirtschaftsgesetz weiterlesen