Datenschützer sind schon länger besorgt über den Umgang mit Handy-Daten. Jetzt will die spanische Telefónica – in Deutschland mit der Marke O2 vertreten – mit Nutzerdaten neue Geschäfte machen. „Der Bürger darf nicht gläsern werden“, mahnten die SPD-Netzexperten Björn Böhning und Lars Klingbeil am Mittwoch. Weiterlesen auf www.spd.de
Autor: Walter
Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen
von Lars Klingbeil, MdB Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag der SPD-Fraktion für mehr Rechtssicherheit für Betreiber von WLAN-Netzen beraten. Auf Initiative von Berlin und Hamburg hat der Bundesrat am 12.10.2012 die Bundesregierung einstimmig aufgefordert , Lösungen zu finden, wie das Potenzial von öffentlichen WLAN-Netzen stärker nutzbar und das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränkt… Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen weiterlesen
„Mehr Demokratie wagen – nicht nur bei der Vorratsdatenspeicherung!“
HAMBURG. Am heutigen Mittwoch, den 24.10.2012, endet das Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung in der SPD. Es war das erste Begehren auf Bundesebene seit der Parteireform im Dezember 2011 und wendete sich gegen den knappen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 zur Vorratsdatenspeicherung. Bis zum jetzigen Tag haben 4805 Genossinnen und Genossen das Mitgliederbegehren unterstützt. Das endgültige Ergebnis… „Mehr Demokratie wagen – nicht nur bei der Vorratsdatenspeicherung!“ weiterlesen
Beschränktes Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber
Mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber fordert eine Entschließung, die der Bundesrat in seiner Sitzung am 12. Oktober verabschiedet hat. Zukünftig sollen Hotel- und Restaurantbesitzer sowie andere WLAN-Anbieter vor Mithaftung bei Rechtsverstößen Dritter geschützt werden. Weiterlesen beim Bundesrat
Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung
Die SPD-Basis macht mobil gegen die Position ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag, dem 24. Juli 2012, startet das erste Mitgliederbegehren auf Bundesebene in der SPD seit der Parteireform im Dezember 2011. Die Initiatoren Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk wenden sich gegen den knappen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die Initiatoren wollen… Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Europäisches Parlament stoppt ACTA
von Lars Klingbeil, MdB Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Zuvor war ein Antrag der Konservativen auf weitere Verschiebung gescheitert. Damit ist ACTA in der Europäischen Union endgültig vom Tisch und die taktischen Spielchen und Verschleppungsstrategien mancher Fraktionen sind gescheitert. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese klare Entscheidung des Europäischen Parlamentes… Europäisches Parlament stoppt ACTA weiterlesen
Der Bundestag wird noch mobiler
Rund 400.000 Menschen nutzen bisher die kostenlosen Smartphone-Apps des Deutschen Bundestages für iPhones und Android-Smartphones. Jetzt bietet der Bundestag seine mobilen Seiten auch für iPads und Android-Tablets an. Mehr dazu beim Deutschen Bundestag
ACTA vor dem Aus
Sozialdemokraten setzen im Handelsausschuss Ablehnung von ACTA durch Gastbeitrag im Netzpolitik-Blog der SPD-Bundestagsfraktion von Bernd Lange, MdEP, S&D Fraktionssprecher für internationalen Handel . –> Zum Artikel
Grimme Online Award: Preisverdächtige Webseiten
Mit dem Grimme Online Award werden am Mittwoch (20.06.12) in Köln besonders gute Webseiten ausgezeichnet. 1.900 Vorschläge hatte eine Experten-Jury im Vorfeld gesichtet. Unter den 25 nominierten Favoriten sind erstmals auch Apps für mobile Geräte – wie die Tagesschau-App. Mehr dazu beim WDR
Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik
Onlinebeteiligung stärken und vereinfachen Am vergangenen Freitag lud die SPD-Bundestagsfraktion zum ersten netzpolitischen Kongress „Leben und Arbeiten in der digitalen Gesellschaft“ ein. Im Rahmen des Zukunftsdialogs der Fraktion kamen Abgeordnete der SPD mit Wissenschaftlern, Akteuren der Internetwirtschaft und Bürgern zusammen um über die Chancen und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft zu diskutieren. Weiterlesen bei der SPD-Bundestagsfraktion… Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik weiterlesen