Anlässlich der Ankündigungen von Telekommunikationsunternehmen, Breitbandzugänge drosseln und eigene Angebote privilegieren zu wollen, erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Die Ankündigung einer möglichen Drosselung von Breitbandzugängen und die Privilegierung von eigenen Angeboten belegt den gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Sicherung der Netzneutralität: Es gibt bereits heute zahlreiche Verletzungen der Netzneutralität und die aktuellen Vorhaben gefährden… SPD bringt erneut Initiative zur Absicherung der Netzneutralität auf den Weg weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Du kannst den Wechsel möglich machen
Am 22. September hat Deutschland die Wahl! Wir kämpfen für einen Politikwechsel in unserem Land. Für eine Politik für die Menschen anstatt für Lobbygruppen.Dabei setzen wir auf Dich und alle, die uns im Wahlkampf unterstützen wollen. http://www.mitmachen.spd.de ist der Weg in Dein Wahlkreisteam. Hier findest Du alles für Aktionen in Deiner Nähe. Sei dabei und… Du kannst den Wechsel möglich machen weiterlesen
Partizipation in der Berliner SPD – Ein Impuls
Yannick Haan und Wolfgang Gründinger geben bei spd-netzpolitik.de der Berliner SPD einen Impuls. Der gilt aber wohl auch für die gesamte Partei. „Die Gesellschaft verändert sich. Die Bindungen an Parteien und große Organisationen nimmt immer weiter ab. Mit dem Internet revolutioniert sich nicht nur die Art und Weise zu kommunizieren, sondern es eröffnen sich gewaltige… Partizipation in der Berliner SPD – Ein Impuls weiterlesen
Eine Seite, die sich sehen lassen kann! – www.spd-falkensee.de
WebSozis-Seite des Monats März 2013 Kein Grund baden zu gehen ist die Homepage der SPD Falkensee. Denn die Übersichtlichkeit und das aufeinander abgestimmte Layout beeindruckten die WebSozis. So ist nicht nur die Politik der SPD für Falkensee familienfreundlich, sondern auch ein Besuch auf www.spd-falkensee.de benutzerfreundlich. Ein Blick auf den Unterpunkt Ortsverein macht auch noch einmal… Eine Seite, die sich sehen lassen kann! – www.spd-falkensee.de weiterlesen
Die Netzpolitik im SPD-Regierungsprogramm 2013
Der Beitrat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg gibt einen kurzen Überblick über die netzpolitisch relevanten Inhalte im SPD-Regierungsprogramm- Entwurf (PDF) – ohne Garantie auf Vollständigkeit. Zum Überblick –>
#opennrw
Das Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ Open Government und Open Parliament in NRW mitreden – mitmachen – mitgestalten In einem Grußwort zum Projekt schreibt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Es geht um ein ‚Mehr‘ für die Menschen in unserem Land.“ Mehr Beteiligung, mehr Transparenz und mehr Zusammenarbeit. Das sind ambitionierte Ziele, die wir in NRW erreichen wollen. Im Kern… #opennrw weiterlesen
https://mitreden.akdigitalegesellschaft.de/
Der Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand lädt zur Mitarbeit am netzpolitischen Positionspapier der SPD ein. „Netzpolitik ist für uns Gesellschafts- und Zukunftspolitik. Sie gehört in die Mitte der politischen Debatte. Dabei reicht es nicht aus, bewährte offline-Mechanismen eins zu eins in die online-Welt zu übertragen. Wir brauchen neue Antworten und Lösungen für drängende Herausforderungen.“ Weitere… https://mitreden.akdigitalegesellschaft.de/ weiterlesen
Verbindung von eDemocracy und Kommunalverfassung
Der Landkreis Friesland wird „flüssig“. Mit dieser beispielhaften Initiative aber sicherlich nicht überflüssig. Was da passiert, wie es im Detail funktioniert und welche Folgen sich daraus ergeben, erläutert Landrat Sven Ambrosy, der Initiator der Plattform im Interview mit eGovernment Computing. Landrat Sven Ambrosy (l) im Gespräch mit Manfred Klein (Foto: Alexander Kohlhase) Der Landkreis Friesland… Verbindung von eDemocracy und Kommunalverfassung weiterlesen
Neues Online-Archiv des Deutschen Bundestages
Die Drucksachen und Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages sind jetzt von 1949 bis 2005 im Internet verfügbar Der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, stellt am Mittwoch, 27. Februar 2013, 12 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus, Raum E 556 ein neues elektronisches Archiv vor, in dem die bisher nicht online verfügbaren Drucksachen und Plenarprotokolle des… Neues Online-Archiv des Deutschen Bundestages weiterlesen
NRW stellt im Bundesrat Antrag gegen Abmahnabzocke
Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, um die Bundesregierung zum Handeln gegen die sog. „Abmahnabzocke“ zu zwingen. Die Bundesjustizministerin hat in dieser Legislaturperiode bereits fünf Mal öffentlich angekündigt, das Problem der „Abmahnabzocke“ kurzfristig zu lösen. Zuletzt kündigte sie sogar einen Gesetzentwurf an, der am 6. Februar im Kabinett hätte beschlossen werden sollen. Auch die… NRW stellt im Bundesrat Antrag gegen Abmahnabzocke weiterlesen