„heute“-Gate der CSU

Die Wahrheit, Herr Seehofer! Die ZDF-Affäre der CSU fordert ihr erstes Bauernopfer: CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist zurückgetreten. Strepp soll mit einem Anruf beim ZDF versucht haben, einen Bericht über den bayerischen SPD-Parteitag zu verhindern. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert Klarheit darüber, wer die Verantwortung für den Anruf trägt.

„Mehr Demokratie wagen – nicht nur bei der Vorratsdatenspeicherung!“

HAMBURG. Am heutigen Mittwoch, den 24.10.2012, endet das Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung in der SPD. Es war das erste Begehren auf Bundesebene seit der Parteireform im Dezember 2011 und wendete sich gegen den knappen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 zur Vorratsdatenspeicherung. Bis zum jetzigen Tag haben 4805 Genossinnen und Genossen das Mitgliederbegehren unterstützt. Das endgültige Ergebnis… „Mehr Demokratie wagen – nicht nur bei der Vorratsdatenspeicherung!“ weiterlesen

Christian Ude ist Spitzenkandidat in Bayern

Auf einem Parteitag im Nürnberger Messegelände wählten die Delegierten den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude mit 99,7 % zum Spitzenkandidaten der BayernSPD für die Landtagswahl im Herbst 2013.

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Beschränktes Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber

Mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber fordert eine Entschließung, die der Bundesrat in seiner Sitzung am 12. Oktober verabschiedet hat. Zukünftig sollen Hotel- und Restaurantbesitzer sowie andere WLAN-Anbieter vor Mithaftung bei Rechtsverstößen Dritter geschützt werden. Weiterlesen beim Bundesrat

Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung

Die SPD-Basis macht mobil gegen die Position ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag, dem 24. Juli 2012, startet das erste Mitgliederbegehren auf Bundesebene in der SPD seit der Parteireform im Dezember 2011. Die Initiatoren Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk wenden sich gegen den knappen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die Initiatoren wollen… Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen

Europäisches Parlament stoppt ACTA

von Lars Klingbeil, MdB Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Zuvor war ein Antrag der Konservativen auf weitere Verschiebung gescheitert. Damit ist ACTA in der Europäischen Union endgültig vom Tisch und die taktischen Spielchen und Verschleppungsstrategien mancher Fraktionen sind gescheitert. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese klare Entscheidung des Europäischen Parlamentes… Europäisches Parlament stoppt ACTA weiterlesen

Der Bundestag wird noch mobiler

Rund 400.000 Menschen nutzen bisher die kostenlosen Smartphone-Apps des Deutschen Bundestages für iPhones und Android-Smartphones. Jetzt bietet der Bundestag seine mobilen Seiten auch für iPads und Android-Tablets an. Mehr dazu beim Deutschen Bundestag

ACTA vor dem Aus

Sozialdemokraten setzen im Handelsausschuss Ablehnung von ACTA durch  Gastbeitrag im Netzpolitik-Blog der SPD-Bundestagsfraktion von Bernd Lange, MdEP, S&D Fraktionssprecher für internationalen Handel . –> Zum Artikel

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