Mindestlohn, Renten und Steuerfreibetrag steigen, Verträge im Internet können leichter gekündigt werden und die digitale Krankschreibung kommt – im Jahr 2022 treten viele neue Regelungen in Kraft. Das Wesentliche im Überblick: Der Mindestlohn steigt Wer nach Mindestlohn bezahlt wird, kann sich 2022 über mehr Geld freuen. Aktuell liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,60 Euro pro… WAS ÄNDERT SICH 2022? weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Frohes Fest
Allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein friedliches Weihnachtsfest!
Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat
Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll uns als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen, sagt Rolf Mützenich. Damit Deutschland sozial gerecht und wirtschaftlich stark bleibt. „Olaf Scholz hat mit seinen großen politischen Erfahrungen in Regierung und Parlament sowie als Länderregierungschef bewiesen, dass er unser Land auch in schwierigen Zeiten führen kann. Mit großer Konzentration und Reformwillen setzt der Sozialdemokrat Olaf… Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat weiterlesen
Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.… Kindergesundheit stärken weiterlesen
Es geht um die Lebensleistung von Menschen
Wir arbeiten weiter daran, dass die Grundrente kommt – und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast erinnert alle Bedenkenträger daran, dass es in erster Linie darum geht, den Alltag der Menschen zu verbessern. „Bevor jetzt mal wieder alle sagen, was nicht geht, wäre doch klug zu überlegen, wie es geht. Und genau in diesem Sinn… Es geht um die Lebensleistung von Menschen weiterlesen
Beschlüsse und Anträge des Bundesparteitages
weiterlesen auf https://indieneuezeit.spd.de/beschluesse/
Eva Högl und Achim Post zur Einigung der EU-Staaten zum Notfallsystem Seenotrettung
Deutschland hat sich mit Frankreich, Italien und Malta auf ein Notfallsystem zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt. Achim Post und Eva Högl loben den Ansatz – nun müssten weitere Staaten überzeugt werden. „Es ist ein positives Signal der humanitären Verantwortung und der europäischen Zusammenarbeit, dass sich auf Malta vier Staaten zur festen Aufnahme von aus Seenot geretteten… Eva Högl und Achim Post zur Einigung der EU-Staaten zum Notfallsystem Seenotrettung weiterlesen
Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und… Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern weiterlesen
Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin
SPD gratuliert Ursula von der Leyen Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden… Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin weiterlesen
Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht… Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen weiterlesen