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Programm EU4Health – „Geeint gegen Gesundheitsbedrohungen“

Freitag, 13. November 2020 | Autor:

Das Europäische Parlament hat am Donnerstagabend, 12. November 2020, über Änderungsanträge in seiner Stellungnahme zum EU-Programm „EU4Health“ abgestimmt, das Teil des langfristigen europäischen Finanzplans für den Zeitraum 2021 bis 2027 sein wird. Die Initiative zielt unter anderem darauf ab, grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen zu bekämpfen. Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Wir müssen das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in dieser aktuellen Krise, sondern auch in Zukunft sichern. Das Parlament sendet ein klares Zeichen an die Staats- und Regierungschefs. Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, sondern in ein ehrgeiziges Gesundheitsprogramm für die kommenden sieben Jahre zu investieren.

Nur mit enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern wird es uns gelingen, aus Fehlern zu lernen und gestärkt nach vorne zu schauen. Die Union muss bereit sein, unverzüglich, solidarisch und geeint auf Gesundheitsbedrohungen reagieren zu können.

Die Corona-Pandemie hat uns vor große Herausforderungen gestellt und große Lücken in den nationalen Gesundheitssystemen wie auch gesundheitliche Ungleichheiten innerhalb der Union aufgedeckt. Für die Zukunft sollte jedem klar sein: Die europäische Zusammenarbeit ist effizienter als ein Flickenteppich nationaler Einzelmaßnahmen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen, egal wo sie wohnen, den gleichen Zugang zu hochwertiger und erschwinglicher Gesundheitsversorgung erhalten. Das EU4Health wird uns helfen, dies in die Realität umzusetzen.“

Ausblick: Die finale Parlamentsposition wird am Freitag, 13. November 2020, abgestimmt. Danach können die Verhandlungen mit dem Rat beginnen. Ziel ist eine Einigung bis Ende des Jahres.

Timo Wölken, auf spdeuropa.de

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Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie

Sonntag, 20. September 2020 | Autor:

Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt.

„Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten. Dazu gehören etwa Mobilitätsangebote vor Ort oder der Ausbau von Informationsangeboten. Wichtig ist es, die Bedürfnisse von Demenzkranken einzubeziehen. Besonders wichtig sind dabei demenzsensible Kommunen, in denen Integration und die Alltagsunterstützung dementiell erkrankter Menschen in allen Lebenslagen mitgedacht werden.

Die Zahl der an Demenz erkrankten Menschen in Deutschland nimmt zu. Von heute 1,6 Millionen könnte deren Zahl bis 2050 auf 2,8 Millionen steigen. Alzheimer kann jede und jeden treffen. Seit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sind die Leistungen der Pflegeversicherung für Demenzkranke deutlich gestiegen. Das war ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Situation der Demenzkranken und ihrer Angehörigen.“

Statement von Bärbel Bas auf spdfraktion.de

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Kindergesundheit stärken

Dienstag, 4. August 2020 | Autor:

Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen.

Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben. Die SPD will das Sterben der Kinderkliniken verhindern und vor allem auf dem Land die stationäre medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen aufrechterhalten. „Die Kinder und Jugendmedizin muss in der Fläche präsent sein“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am 28.07. in Berlin.

weiterlesen auf spd.de

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Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben

Freitag, 29. Mai 2020 | Autor:

Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen!

„Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat die SPD lange gekämpft. Gesundheitsschutz muss auch hier Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben.

Wir sorgen dafür, dass eine Werbeverbot mittelfristig auch für nikotinfreie und nikotinhaltige E-Zigaretten gilt. Die gesundheitlichen Risiken selbst nikotinfreier Zigaretten sind inzwischen klar belegt. Sie ergeben sich aus der Einatmung des Aerosols, das unabhängig vom Nikotin gesundheitsschädliche Substanzen enthalten kann. Das Motto zum Weltnichtrauchertag am 31. Mai widmet sich genau dieser Problematik. Es ist nichts gewonnen, wenn E-Zigaretten und Tabakerhitzer einer jungen Zielgruppe gegenüber als gesunde Alternative angepriesen werden.

Wir setzen deshalb auf Prävention und wollen verhindern, dass insbesondere Kinder und Jugendliche zum Rauchen verleitet werden. Wir werden sicherstellen, dass die Inhaltsstoffe der E-Zigaretten besser erforscht, kontinuierlich kontrolliert und wo notwendig, klar verboten werden.“

Statement von Matthias Miersch auf spdfraktion.de

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Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung

Montag, 17. Februar 2020 | Autor:

Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden

Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht.

„Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen.

Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon lange eine Bürgerversicherung.

Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden. Wir wollen eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen.“

Statement von Bärbel Bas auf spdfraktion.de

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Bärbel Bas zum Defizit der Krankenkassen

Samstag, 28. Dezember 2019 | Autor:

Bärbel Bas, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, nimmt Stellung zum Defizit der Krankenkassen.

„Krankenkassen sind keine Sparkassen, sondern bieten Service-Leistungen für ihre Versicherten. Im letzten Jahr hat es zahlreiche Verbesserungen für uns Versicherte gegeben: Mittels Terminservice-Gesetz werden Facharzttermine zeitnah vermittelt und Pflegeeinrichtungen bekommen mehr Personal – das kostet Geld. Es ist daher richtig, dass Rücklagen in Höhe von rund 21 Milliarden abgebaut und für gute Versorgung ausgegeben werden.“

Quelle: spdfraktion.de

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Patienten brauchen eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln

Dienstag, 11. Dezember 2018 | Autor:

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Sabine Dittmar, äußert sich zu den Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Apotheken, die Gesundheitsminister Spahn heute vorgestellt hat.

„Seit dem EuGH-Urteil haben wir mit der Diskussion über das RX-Versandhandelsverbot zwei Jahre verloren. Die Vorschläge, die Gesundheitsminister Spahn jetzt vorgelegt hat, sind uns teilweise gut bekannt. Wir selbst haben sie in ähnlicher Form schon vor Monaten in die Diskussion eingebracht, insbesondere die Einbindung der Arzneimittelpreisverordnung in Paragraph 129 SGB V. Dieser Ansatz wurde bislang von der Union abgelehnt. Wir freuen uns über den Wandel.

Die Eckpunkte des BMG werden wir nun sorgfältig prüfen.

Unser Ziel war und ist es, dass die Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten sichergestellt wird und die Apotheken vor Ort eine verlässliche Perspektive haben.“

Statement von Sabine Dittmar auf spdfraktion.de

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Wir stärken die Pflege mit mehr Personal und mehr Leistungen

Donnerstag, 2. August 2018 | Autor:

Unsere Fachpolitikerinnen Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin, und Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, erläutern das vom Kabinett beschlossene Sofortprogramm für Pflege.

Sabine Dittmar:

„Das Sofortprogramm ist ein wichtiges Signal für alle, die auf Pflege angewiesen sind und für alle, die in der Pflege arbeiten. Das Programm stärkt die Pflege in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen. Es sorgt für mehr Personal in den Heimen, ohne die Pflegebedürftigen finanziell zusätzlich zu belasten.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass mehr Pflegepersonal nur zu gewinnen ist, wenn die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Heimen spürbar verbessert werden. Dafür werden die Weichen mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und mit der Konzertierten Aktion Pflege gestellt.

Die Einführung von Personaluntergrenzen ist ein erster wichtiger Schritt, um Patientengefährdung zu verhindern. Mir ist es allerdings wichtig, dass wir zu wissenschaftlich fundierten und evaluierten Personalbemessungsrichtlinien kommen, damit bundesweit eine gute pflegerische Versorgung rund um die Uhr sichergestellt ist und die Pflegekräfte gute Arbeitsbedingungen haben.“

 

Heike Baehrens:

„Unser Ziel ist es, für mehr Fachkräfte in Pflegeheimen zu sorgen. 13.000 zusätzliche Stellen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege werden daher künftig aus Mitteln der Krankenversicherung bezahlt. Die von Minister Spahn ins Spiel gebrachte Öffnungsklausel für Hilfskräfte ist da wenig hilfreich. Darüber sollten wir im parlamentarischen Verfahren kritisch diskutieren.“

Statement von Heike Baehrens und Sabine Dittmar auf spdfraktion.de

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Neue Pflegeausbildung nimmt weitere Hürde

Donnerstag, 28. Juni 2018 | Autor:

Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit der Verabschiedung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum Pflegeberufegesetz den Weg für die Reform der Pflegeausbildung endgültig freigemacht. Die Rechtsverordnung beinhaltet detaillierte Vorgaben für Ausbildungsziele und Stundenaufteilung der künftig zusammengelegten Ausbildung in der Kinderkranken-, Kranken- und Altenpflege. weiter…

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Rückkehr zur Parität hilft allen Arbeitnehmern

Donnerstag, 7. Juni 2018 | Autor:

Das Bundeskabinett hat am 06.06.2018 mit der Wiedereinführung der so genannten Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen ein zentrales Vorhaben der SPD-Fraktion beschlossen. Es entsteht mehr Gerechtigkeit und eine massive Entlastung. Ein Überblick.

Arbeitgeber müssen ab 1. Januar 2019 wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenver-sicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Koalition aus SPD und CDU/CSU entlastet damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und schafft so mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

Das ist erreicht:

Den Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung tragen bisher allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sind im Durchschnitt 1 Prozent des Bruttoeinkommens. Dieser Zusatzbeitrag wird künftig wieder zur Hälfte von Arbeitgeberseite getragen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine Entlastung um 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Davon profitieren auch Rentnerinnen und Rentner, denn ihr Zusatzbeitrag wird zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen. Insgesamt werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner dadurch um rund 6 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen (ca. 3000 Euro) sind das ca. 15 Euro netto pro Monat oder 180 Euro mehr im Jahr in der Tasche.

Das bedeutet:

Die Beiträge zur Krankenversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner sinken. Künftige Kostensteigerungen gehen nicht mehr alleine zu Lasten der Versicherten sondern werden wieder solidarisch von Arbeitgebern und Versicherten jeweils zur Hälfte getragen.

Quelle: spdfraktion.de mit einem Statement von Fraktionsvorsitzender Andrea Nahles

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