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Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben

Freitag, 29. Mai 2020 | Autor:

Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen!

„Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat die SPD lange gekämpft. Gesundheitsschutz muss auch hier Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben.

Wir sorgen dafür, dass eine Werbeverbot mittelfristig auch für nikotinfreie und nikotinhaltige E-Zigaretten gilt. Die gesundheitlichen Risiken selbst nikotinfreier Zigaretten sind inzwischen klar belegt. Sie ergeben sich aus der Einatmung des Aerosols, das unabhängig vom Nikotin gesundheitsschädliche Substanzen enthalten kann. Das Motto zum Weltnichtrauchertag am 31. Mai widmet sich genau dieser Problematik. Es ist nichts gewonnen, wenn E-Zigaretten und Tabakerhitzer einer jungen Zielgruppe gegenüber als gesunde Alternative angepriesen werden.

Wir setzen deshalb auf Prävention und wollen verhindern, dass insbesondere Kinder und Jugendliche zum Rauchen verleitet werden. Wir werden sicherstellen, dass die Inhaltsstoffe der E-Zigaretten besser erforscht, kontinuierlich kontrolliert und wo notwendig, klar verboten werden.“

Statement von Matthias Miersch auf spdfraktion.de

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Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung

Montag, 17. Februar 2020 | Autor:

Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden

Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht.

„Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen.

Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon lange eine Bürgerversicherung.

Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden. Wir wollen eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen.“

Statement von Bärbel Bas auf spdfraktion.de

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Bärbel Bas zum Defizit der Krankenkassen

Samstag, 28. Dezember 2019 | Autor:

Bärbel Bas, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, nimmt Stellung zum Defizit der Krankenkassen.

„Krankenkassen sind keine Sparkassen, sondern bieten Service-Leistungen für ihre Versicherten. Im letzten Jahr hat es zahlreiche Verbesserungen für uns Versicherte gegeben: Mittels Terminservice-Gesetz werden Facharzttermine zeitnah vermittelt und Pflegeeinrichtungen bekommen mehr Personal – das kostet Geld. Es ist daher richtig, dass Rücklagen in Höhe von rund 21 Milliarden abgebaut und für gute Versorgung ausgegeben werden.“

Quelle: spdfraktion.de

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Patienten brauchen eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln

Dienstag, 11. Dezember 2018 | Autor:

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Sabine Dittmar, äußert sich zu den Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Apotheken, die Gesundheitsminister Spahn heute vorgestellt hat.

„Seit dem EuGH-Urteil haben wir mit der Diskussion über das RX-Versandhandelsverbot zwei Jahre verloren. Die Vorschläge, die Gesundheitsminister Spahn jetzt vorgelegt hat, sind uns teilweise gut bekannt. Wir selbst haben sie in ähnlicher Form schon vor Monaten in die Diskussion eingebracht, insbesondere die Einbindung der Arzneimittelpreisverordnung in Paragraph 129 SGB V. Dieser Ansatz wurde bislang von der Union abgelehnt. Wir freuen uns über den Wandel.

Die Eckpunkte des BMG werden wir nun sorgfältig prüfen.

Unser Ziel war und ist es, dass die Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten sichergestellt wird und die Apotheken vor Ort eine verlässliche Perspektive haben.“

Statement von Sabine Dittmar auf spdfraktion.de

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Wir stärken die Pflege mit mehr Personal und mehr Leistungen

Donnerstag, 2. August 2018 | Autor:

Unsere Fachpolitikerinnen Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin, und Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, erläutern das vom Kabinett beschlossene Sofortprogramm für Pflege.

Sabine Dittmar:

„Das Sofortprogramm ist ein wichtiges Signal für alle, die auf Pflege angewiesen sind und für alle, die in der Pflege arbeiten. Das Programm stärkt die Pflege in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen. Es sorgt für mehr Personal in den Heimen, ohne die Pflegebedürftigen finanziell zusätzlich zu belasten.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass mehr Pflegepersonal nur zu gewinnen ist, wenn die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Heimen spürbar verbessert werden. Dafür werden die Weichen mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und mit der Konzertierten Aktion Pflege gestellt.

Die Einführung von Personaluntergrenzen ist ein erster wichtiger Schritt, um Patientengefährdung zu verhindern. Mir ist es allerdings wichtig, dass wir zu wissenschaftlich fundierten und evaluierten Personalbemessungsrichtlinien kommen, damit bundesweit eine gute pflegerische Versorgung rund um die Uhr sichergestellt ist und die Pflegekräfte gute Arbeitsbedingungen haben.“

 

Heike Baehrens:

„Unser Ziel ist es, für mehr Fachkräfte in Pflegeheimen zu sorgen. 13.000 zusätzliche Stellen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege werden daher künftig aus Mitteln der Krankenversicherung bezahlt. Die von Minister Spahn ins Spiel gebrachte Öffnungsklausel für Hilfskräfte ist da wenig hilfreich. Darüber sollten wir im parlamentarischen Verfahren kritisch diskutieren.“

Statement von Heike Baehrens und Sabine Dittmar auf spdfraktion.de

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Neue Pflegeausbildung nimmt weitere Hürde

Donnerstag, 28. Juni 2018 | Autor:

Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit der Verabschiedung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum Pflegeberufegesetz den Weg für die Reform der Pflegeausbildung endgültig freigemacht. Die Rechtsverordnung beinhaltet detaillierte Vorgaben für Ausbildungsziele und Stundenaufteilung der künftig zusammengelegten Ausbildung in der Kinderkranken-, Kranken- und Altenpflege. weiter…

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Rückkehr zur Parität hilft allen Arbeitnehmern

Donnerstag, 7. Juni 2018 | Autor:

Das Bundeskabinett hat am 06.06.2018 mit der Wiedereinführung der so genannten Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen ein zentrales Vorhaben der SPD-Fraktion beschlossen. Es entsteht mehr Gerechtigkeit und eine massive Entlastung. Ein Überblick.

Arbeitgeber müssen ab 1. Januar 2019 wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenver-sicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Koalition aus SPD und CDU/CSU entlastet damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und schafft so mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

Das ist erreicht:

Den Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung tragen bisher allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sind im Durchschnitt 1 Prozent des Bruttoeinkommens. Dieser Zusatzbeitrag wird künftig wieder zur Hälfte von Arbeitgeberseite getragen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine Entlastung um 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Davon profitieren auch Rentnerinnen und Rentner, denn ihr Zusatzbeitrag wird zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen. Insgesamt werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner dadurch um rund 6 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen (ca. 3000 Euro) sind das ca. 15 Euro netto pro Monat oder 180 Euro mehr im Jahr in der Tasche.

Das bedeutet:

Die Beiträge zur Krankenversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner sinken. Künftige Kostensteigerungen gehen nicht mehr alleine zu Lasten der Versicherten sondern werden wieder solidarisch von Arbeitgebern und Versicherten jeweils zur Hälfte getragen.

Quelle: spdfraktion.de mit einem Statement von Fraktionsvorsitzender Andrea Nahles

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Spahn beim Thema Pflege auf die Finger schauen

Samstag, 28. April 2018 | Autor:

Karl Lauterbach nimmt Stellung zu den jüngsten Äußerungen von Gesundheitsminister Spahn in Sachen Pflegepolitik. Nur mit Ankündigungen komme der Minister nicht weiter.

„Das Thema Pflege wird uns die nächsten Jahre stetig beschäftigen. Der Gesundheitsminister weiß, dass ich ihm da auf die Finger schauen werde und darauf achten werde, ob tatsächlich alles gemacht wird, um die Bezahlung massiv zu verbessern. Die Ankündigung, über 8000 Stellen hinaus Stellen zu schaffen, wird allein nicht reichen.

Klar ist: Wir müssen schnell entsprechende Verbesserungen auf den Weg bringen. Wir wollen die Arbeitsbelastung in der Pflege reduzieren, für mehr Personal und eine bessere Bezahlung sorgen. So machen wir den Beruf attraktiver.

Die 8000 neuen Pflegefachkraftstellen sind ein erstes gutes Vorhaben. Dahinter steht nämlich, dass wir die Kosten dafür übernehmen. Das sind rund 400 Millionen Euro mehr, die wir für die Pflege bereitstellen, ohne die Betroffenen und ihre Angehörigen zu belasten“

Statement von Karl Lauterbach auf spdfraktion.de

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Schwangerschaftsabbruch: Ärztinnen und Ärzte nicht kriminalisieren

Montag, 11. Dezember 2017 | Autor:

Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung für Frauen in einer Notlage. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist für die SPD-Bundestagsfraktion aber klar: Der § 219a des Strafgesetzbuches kriminalisiert Ärztinnen und Ärzte, selbst wenn sie nur über die angebotene Leistung Auskunft geben. Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Abschaffung dieses Paragrafen vorsieht, informiert Eva Högl.

„Die SPD-Bundestagsfraktion wird heute einen Gesetzentwurf beschließen, dass der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches abgeschafft werden soll.

Wir werden jetzt mit den anderen Fraktionen eine gemeinsame interfraktionelle Initiative ausloten.

Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung für Frauen in einer Notlage. Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist für uns aber klar: Der § 219a kriminalisiert Ärztinnen und Ärzte, selbst wenn sie nur über die angebotene Leistung Auskunft geben.

Auch wird das Recht der Frauen, sich sachlich zu informieren und frei eine Ärztin oder einen Arzt wählen zu können durch diese Vorschrift unzumutbar eingeschränkt. Diese Situation können wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht länger hinnehmen. Der § 219a passt nicht mehr in die Zeit.“

Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

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Wir fordern sofortige Veröffentlichung der gemeldeten Fipronilfälle mit konkreten Zahlen

Donnerstag, 26. Oktober 2017 | Autor:

„Wir fordern sofortige Veröffentlichung der gemeldeten Fipronilfälle mit konkreten Zahlen. Die Blockadehaltung Deutschlands und der Niederlande ist ein Skandal. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Anrecht auf diese Informationen.

Wir Sozialdemokraten fordern seit langem ein Gesamtkonzept zu Transparenz und Verbraucherinformation. CDU/CSU haben sich dem bisher verweigert. Hier muss die neue Koalition tätig werden, denn Transparenz ist dringend notwendig, um die Qualität der Lebensmittelkette und die Lebensmittelüberwachung verbessern und das Risiko von Lebensmittelskandalen zu minimieren.“

Statement von Ursula Schulte auf spdfraktion.de

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