Kategorie: Allgemein

Internet-Kostenfallen beenden – Regelung war längst überfällig

„Endlich hat auch Bundesregierung erkannt, wie wichtig Regelungen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet sind. Noch im Dezember 2010 hatte sie einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt.“ benerken Marianne Schieder und Elvira Drobinski-Weiß, die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion, zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen… Internet-Kostenfallen beenden – Regelung war längst überfällig weiterlesen

Februar-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online

+++ SPD-Europaabgeordnete besetzen wichtige Posten im EP +++ Einheitlicher europäischer Zahlungsraum: verbraucherfreundliche und integrative Neuregelungen +++ Nahrungsmittelhilfeprogramm: Fortbestand sichern +++ Funkfrequenzen: Erste Rahmenbedingungen für heißbegehrtes Gut +++ Sparbuch-Rettung: Einlagensicherungssysteme sollen optimiert werden +++

ACTA: Bundesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung, weil die vielen offenen Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens bis heute nicht ausreichend beantwortet und weil zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen bis heute nicht veröffentlicht worden sind.

Zukunftsdialog online

Die SPD-Bundestagsfraktion geht neue Wege, um mehr Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Seit heute können alle Interessierten auf einer neuen Dialogplattform im Internet aktiv an der Arbeit im „Projekt Zukunft – Deutschland 2020“ mitwirken.

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