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Kategorie: Bundestag
Unpräzise und überhastet: Bundesregierung will Netzneutralitätsverordnung ohne hinreichende parlamentarische Beratung durchpeitschen
Martin Dörmann, MdB schreibt im Netzpolitik-Blog der SPD-Bundestagsfraktion: Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung kam offensichtlich auch für die Koalitionsfraktionen gänzlich überraschend. Noch in der Plenardebatte vor zwei Wochen zum Netzneutralitätsantrag der SPD-Bundestagsfraktion (Drucksache 17/13892) hat der Unionskollege Dr. Nüsslein keinen hinreichenden Grund dafür gesehen, eine solche Rechtsverordnung „jetzt Knall auf Fall… Unpräzise und überhastet: Bundesregierung will Netzneutralitätsverordnung ohne hinreichende parlamentarische Beratung durchpeitschen weiterlesen
SPD bringt erneut Initiative zur Absicherung der Netzneutralität auf den Weg
Anlässlich der Ankündigungen von Telekommunikationsunternehmen, Breitbandzugänge drosseln und eigene Angebote privilegieren zu wollen, erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Die Ankündigung einer möglichen Drosselung von Breitbandzugängen und die Privilegierung von eigenen Angeboten belegt den gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Sicherung der Netzneutralität: Es gibt bereits heute zahlreiche Verletzungen der Netzneutralität und die aktuellen Vorhaben gefährden… SPD bringt erneut Initiative zur Absicherung der Netzneutralität auf den Weg weiterlesen
Neues Online-Archiv des Deutschen Bundestages
Die Drucksachen und Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages sind jetzt von 1949 bis 2005 im Internet verfügbar Der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, stellt am Mittwoch, 27. Februar 2013, 12 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus, Raum E 556 ein neues elektronisches Archiv vor, in dem die bisher nicht online verfügbaren Drucksachen und Plenarprotokolle des… Neues Online-Archiv des Deutschen Bundestages weiterlesen