Der Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, die Verdienstgrenze bei Minijobs von 400 Euro auf 450 Euro anzuheben, ist irrsinnig und sendet völlig falsche Signale.
Kategorie: Deutschland
Niebels Redeverbot fuer Erhard Eppler inakzeptabel
Angefangen bei Walter Scheel standen viele verdienstvolle Persönlichkeiten an der Spitze des Entwicklungsministeriums. Dirk Niebel tritt diese Tradition mit Füßen, wenn er einem hoch angesehenen Mann wie Erhard Eppler bei der offiziellen Festveranstaltung das Wort verbietet.
Fahrradwege statt Helmpflicht
Statt über eine Helmpflicht für Fahrradfahrende zu plaudern fordern wir Minister Ramsauer auf, zu handeln und die erforderlichen Gelder für den Radwegebau zur Verfügung zu stellen.
Glücksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren
Die Länder haben sich Medienberichten zufolge weitgehend auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verständigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Vereinbarung der Ministerpräsidenten, dass auf die umstrittenen Netzsperren im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel verzichtet werden soll.
Tabuisierung von Euro-Bonds: Schwerer Fehler von Frau Merkel
Frau Merkel gibt dem ideologisch geprägten Widerstand aus FDP und CSU nach: Jetzt soll und darf noch nicht einmal über Euro-Bonds geredet werden.
Ohrfeige für alle Steuerehrlichen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Steuergerechtigkeit und den ordnungsgemäßen Gesetzesvollzug den Interessen der Schweizer Banken und ihrer straffälligen deutschen Kunden opfern. Dies lehnen wir ab.
Pkw-Maut löst in Deutschland keine Probleme
Auch wenn die CSU noch so oft bei ihrer Forderung bleibt, die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland bleibt politischer Unsinn. Eine PKW-Maut auf deutschen Straßen löst die Finanzierungsnöte des Verkehrsministers nicht, sie führt nur zu Ungerechtigkeiten beim Verbraucher.
Kinder verdienen mehr
Rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind arm oder von Armut bedroht. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Das gilt besonders für den Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur.
Digitale Bildung voran bringen – Netzneutralität gesetzlich absichern
Anlässlich der Beratung der Berichtsentwürfe für den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Steuervereinfachungsgesetz weckt falsche Erwartungen
Das Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung ist eine große Enttäuschung. Schwarz-Gelb vergibt eine Gelegenheit zu echten Verbesserungen.