Dass Frau Merkel das Griechenland-Thema mehrere Wochen hat schleifen lassen, führt jetzt auch dazu, dass die Regierungskoalition in der Frage der Griechenland-Hilfen von Tag zu Tag mehr auseinanderläuft.
Kategorie: Europa
Wahl in Ungarn: Die EU darf den Rechtsruck nicht länger beschweigen
Mit dem Wahlsieg der christdemokratischen/konservativen Partei Fidesz und dem Parlamentseinzug der rechtsextremen Jobbik Partei haben erstmals in der Geschichte der EG/EU rechte bis rechtsextreme Parteien mehr als zwei Drittel der Stimmen bei einer demokratischen Wahl erreicht. Ab heute muss in der EU dieses Thema ganz vorne auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Zeit des Beschweigens, vor allem durch die europäische Christdemokratie (EVP), muss vorbei sein.
Löschen statt Sperren
Nach der Ankündigung der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat die EU-Kommission heute den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, der alle Mitgliedsstaaten zum Sperren von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten verpflichten soll. Der Vorstoß geht in die falsche Richtung.
Griechenland: Lösungsvorschlag von CDU und FDP ist ein Armutszeugnis
Es ist ein Armutszeugnis, dass den Wirtschafts- und Finanzexperten von CDU und FDP nichts Besseres einfällt, als den Griechen zu empfehlen, ihre Inseln zu verkaufen. Es scheint den Herren Schäffler und Wanderwitz an Wirtschaftskompetenz zu mangeln.
Kritische Sicherheitslücke im Internet Explorer
BSI empfiehlt die vorübergehende Nutzung alternativer Browser
Im Internet Explorer existiert eine bisher unbekannte kritische Sicherheitslücke. Die Schwachstelle ermöglicht Angreifern, über eine manipulierte Webseite Schadcode in einen Windows-Rechner zu schleusen und zu starten. Der in der vergangenen Woche bekannt gewordene Hacker-Angriff auf Google und weitere US-Unternehmen hat vermutlich diese Sicherheitslücke ausgenutzt.
SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon
Zum heutigen Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren und der europapolitische Sprecher Axel Schäfer:
20. Jahrestag des Mauerfalls mit mittel- und osteuropäischen Nachbarn begehen
Mit großer Verwunderung und Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, dass seitens der Bundeskanzlerin offenbar noch keine Einladungen zu den offiziellen Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer an mittel- und osteuropäische Regierungsvertreter ausgesprochen worden sind.
Bundeswehr weiter in Kosovo
Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Kosovo-Force (Kfor) um ein weiteres Jahr beschlossen.
Tschechische Republik hat gewonnen
Heute hat der tschechische Senat mit 54 Ja-Stimmen den Lissabon Vertrag angenommen und den Willen Tschechiens unterstrichen, die Europäische Union stärken und vertiefen zu wollen.