EU-Lieferkettengesetz wirksam Das EU-Parlament hat ein strengeres Lieferkettengesetz beschlossen. Die europäische Regelung verbessere weltweit erheblich die Lebenssituation zahlreicher Arbeitnehmer:innen in den Produktionsstätten, sagt Sanae Abdi. „Der Beschluss für ein wirksames Lieferkettengesetz im EU-Parlament ist ein Meilenstein für mehr Menschenrechte und Umweltschutz. Zukünftig müssen sich alle Unternehmen in Europa an dieselben europäischen Regeln halten und mehr… Sanae Abdi zum EU-Lieferkettengesetz weiterlesen
Kategorie: Europa
Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. „Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit… Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren weiterlesen
FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen
„UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG“
Solidarität mit der Ukraine: Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich treffen Präsident Selenskyj in Kyiv. Die SPD steht weiter geschlossen an der Seite der Ukraine und sorgt dafür, dass die Unterstützung „uneingeschränkt weitergeht“ – militärisch, politisch, finanziell und humanitär. Das machten Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich bei einem gemeinsamen Kyiv-Besuch klar. „Rolf… „UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG“ weiterlesen
ZEITENWENDE: SICHERHEIT UND FRIEDEN IN EUROPA
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, die Haltung zu Russland grundsätzlich zu ändern. „Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann; dieser Satz hat keinen Bestand mehr“, sagte Klingbeil am Dienstag bei einer Parteiveranstaltung in Berlin. Wir dokumentierten die Rede im Wortlaut. Der 24. Februar… ZEITENWENDE: SICHERHEIT UND FRIEDEN IN EUROPA weiterlesen
EINE ZEITENWENDE FÜR EUROPA
An diesem Wochenende kommen in Berlin führende Sozialdemokrat:innen aus ganz Europa zusammen. Hier schreiben Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, Finnlands Regierungschefin Sanna Marin und SPD-Chef Lars Klingbeil, was sie von Europa erwarten. Der Beitrag erschien zunächst parallel in der „DIE ZEIT“, in der spanischen „El País“ und in der finnischen Zeitung „Demokraatti“. Coronapandemie, wirtschaftliche Ungewissheiten, Russlands Krieg gegen… EINE ZEITENWENDE FÜR EUROPA weiterlesen
Lohndumping darf kein Geschäftsmodell sein
Neue EU-Regeln geben Leitlinien für angemessene Mindestlöhne und mehr Tarifbindung vor. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt freut sich über diesen klaren Auftrag aus Brüssel. „Ich begrüße es sehr, dass die EU ihren Mitgliedsländern einen klaren Handlungsauftrag gegeben hat. Mit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro haben wir die Lohnuntergrenze bereits angehoben. Ein Mindestlohn als Anstandsuntergrenze ersetzt jedoch keine… Lohndumping darf kein Geschäftsmodell sein weiterlesen
Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa
Der Wahlsieg der Neofaschistin Meloni ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt. Die konservative Europäische Volkspartei unter Führung von Manfred Weber hat den Aufstieg Melonis befördert. Deutschland wird jetzt gefordert, praktische Lösungen für die vielen europäischen Krisenaufgaben zu finden. „Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen. Mit… Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa weiterlesen
Scholz will Europa mit Reformen stärken
„WANN, WENN NICHT JETZT?“ In einer Grundsatzrede in Prag legt Kanzler Scholz seine Vision von Europa dar. Er tritt für eine starke, eigenständige EU ein und wirbt für Reformen. Mit weitreichenden Reformen will Bundeskanzler Olaf Scholz die Europäische Union stärken und sie für Erweiterungen fit machen. In seiner Grundsatzrede an der Karls-Universität in Prag setzte… Scholz will Europa mit Reformen stärken weiterlesen
Stärkung der Nato dient unser aller Sicherheit
Die Ergebnisse des NATO-Gipfels sehen eine deutliche Stärkung des Bündnisses vor. Die schnellen Eingreifkräfte werden von 40.000 Soldatinnen und Soldaten schrittweise auf 300.000 erhöht. Mit Finnland und Schweden schließen sich zwei Staaten mit umfangreichen militärischen Fähigkeiten dem Bündnis an, sagt Wolfgang Hellmich. „Die Ergebnisse des Gipfels von Madrid sind klar und deutlich: Mit dem neuen strategischen… Stärkung der Nato dient unser aller Sicherheit weiterlesen