„WIR SIND ENTSCHLOSSEN UND HANDELN GESCHLOSSEN“ „Einen hohen Preis“ werde Russland für die Aggressionen zahlen, so die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Anschließend schnürte die EU das größte jemals beschlossene Sanktionspaket. Im Fokus: Banken, Energie, High-Tech. Die marode russische Wirtschaft und den Staat dürfte das hart treffen. Schnell und entschlossen haben die Staats- und Regierungschefs… EU-SANKTIONSPAKET GEGEN RUSSLAND weiterlesen
Kategorie: Europa
Krieg gegen Ukraine
„Ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“ Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. Dieser sei „ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist durch nichts zu rechtfertigen“, so Scholz, der von einem dunklen Tag für Europa sprach. Auch Vizekanzler Habeck und Außenministerin Baerbock verurteilten den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. weiterlesen… Krieg gegen Ukraine weiterlesen
EU-SANKTIONSPAKET GEGEN RUSSLAND
DEN „ANKÜNDIGUNGEN TATEN FOLGEN LASSEN“ Die EU stellt ihr Sanktionspaket gegen Russland scharf – schon heute soll es in Kraft treten. Europa und die USA reagieren schnell, entschlossen und einig auf Putins Invasion in der Ost-Ukraine. Und: Auch Japan und Australien schließen sich an. Einstimmig und schnell hat die EU ihr Sanktionspaket geschnürt – weniger… EU-SANKTIONSPAKET GEGEN RUSSLAND weiterlesen
WIR SIND SOLIDARISCH MIT DER UKRAINE
PUTIN HAT DIE AUSGESTRECKTE HAND EUROPAS WEGGESCHLAGEN Krieg oder Frieden in Europa. Das ist die Frage, die sich heute so massiv stellt wie seit vielen, vielen Jahren nicht mehr. Wladimir Putin hat das Völkerrecht gebrochen und Teile der Ukraine zu unabhängigen Volksrepubliken erklärt. Hinweise, wonach russische Panzer bereits die Grenze überschritten haben, sind alarmierend. Putins Versuch, die Invasion… WIR SIND SOLIDARISCH MIT DER UKRAINE weiterlesen
REAKTION AUF RUSSISCHE AGGRESSION
KANZLER STOPPT NORD STREAM 2 Nach der Invasion Russlands in die Ukraine wird Europa heute mit einem Sanktionspaket reagieren. Klar ist schon jetzt: Die Gaspipeline Nord Stream 2 wird bis auf Weiteres nicht in Betrieb gehen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die nötige Zertifizierung heute gestoppt. Eng abgestimmt wollen Europa und die USA die russische Eskalation… REAKTION AUF RUSSISCHE AGGRESSION weiterlesen
EuGH-Entscheidung zum Rechtsstaatsschutz
KATARINA BARLEY „Das Urteil muss die EU-Kommission wachrütteln“ Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes kann die EU-Kommission Mitgliedstaaten Geld vorenthalten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments: „Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes verliert die EU-Kommission die letzte Ausrede für ihr Zaudern bei der Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus.… EuGH-Entscheidung zum Rechtsstaatsschutz weiterlesen
DER KANZLER IN MOSKAU
„DIPLOMATISCHE MÖGLICHKEITEN BEI WEITEM NICHT AUSGESCHÖPFT“ Bundeskanzler Olaf Scholz ist für das Ziel, Frieden in Europa zu bewahren, in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. Auch andere strittige Themen wurden deutlich angesprochen. Im Ukraine-Konflikt aber deutet sich erstmals die Chance auf eine schrittweise Entspannung an. Nahezu pausenlos ist Bundeskanzler Scholz unterwegs, um einen… DER KANZLER IN MOSKAU weiterlesen
KANZLER SCHOLZ IN DER UKRAINE
„DEUTSCHLAND STEHT ENG AN IHRER SEITE“ Im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze steht Deutschland fest an der Seite der Ukraine. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew unterstrichen. Konkret geht es etwa um kurzfristige Finanzhilfen von mehreren Hundert Millionen Euro. Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Kanzler Olaf Scholz die Solidarität… KANZLER SCHOLZ IN DER UKRAINE weiterlesen
SPD-CHEF LARS KLINGBEIL – „WIR WOLLEN KRIEG IN DER MITTE EUROPAS VERHINDERN“
Die SPD kämpft für friedliche Lösungen, oft auch erfolgreich – seit 158 Jahren. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil betont, dass es im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze jetzt darum gehen muss, Frieden zu organisieren. Dabei sei aber völlig klar, von wem die Eskalation der Lage ausgehe – und, dass für Deutschland „alle Optionen auf dem Tisch“… SPD-CHEF LARS KLINGBEIL – „WIR WOLLEN KRIEG IN DER MITTE EUROPAS VERHINDERN“ weiterlesen
SPD-Fraktion gratuliert António Costa zu beeindruckendem Wahlsieg
Mit einem grandiosen Ergebnis hat Portugals Regierungschef António Costa bei der vorgezogenen Parlamentswahl den Sieg errungen. Das ist ein deutliches Signal auch für die gemeinsame Weiterentwicklung einer starken und einigen Europäischen Union. „Die SPD-Fraktion gratuliert António Costa zum seinem großartigen Wahlsieg. Die portugiesischen Wählerinnen und Wähler honorieren damit Premierminister Costas Weg, der die ökonomisch unsinnige… SPD-Fraktion gratuliert António Costa zu beeindruckendem Wahlsieg weiterlesen