Die FDP kann noch so viel behaupten: Die Komplett-Abschaffung des Soli wäre nichts anderes als ein milliardenschweres Entlastungsprogramm für die absoluten Topverdiener in unserem Land, stellt SPD-Fraktionsvize Post klar. “Mit dem Gesetzentwurf von Olaf Scholz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist wahrlich kein Pappenstiel.… Es bleibt dabei: keine Entlastung für absolute Top-Verdiener beim Soli weiterlesen
Kategorie: Regierung
Sabine Poschmann zum Bürokratieentlastungsgesetz
Bürokratieabbau voranbringen – Zettelwirtschaft beenden Mit den Stimmen der Koalition hat der Deutsche Bundestag heute das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) beschlossen. Damit wird eine wichtige Zusage aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Mit dem Gesetz werden Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger spürbar von Bürokratie entlastet. „Wir haben in der vergangenen Wahlperiode die Serie der Bürokratieentlastungsgesetze begonnen und… Sabine Poschmann zum Bürokratieentlastungsgesetz weiterlesen
Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.… Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung weiterlesen
Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. „Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag nach der Einigung zwischen SPD und Union auf ein umfangreiches Klimapaket [PDF, 400 KB]. Ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen… Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los! weiterlesen
Bußgeld für Falschparker auf Behindertenparkplätzen soll erhöht werden
Die Koalition aus SPD und Union setzt ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um und passt den Bußgeldkatalog für Parksünder an. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. „Das Parken auf Behindertenparkplätzen ist kein Kavaliersdelikt, sondern rücksichtloses Handeln gegenüber allen, die darauf angewiesen sind. Höhere Bußgelder sind ein wichtiges Instrument,… Bußgeld für Falschparker auf Behindertenparkplätzen soll erhöht werden weiterlesen
Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes
Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große… Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes weiterlesen
Brexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus
SPD-Fraktionsvizechef Post stellt klar: Das, was der britische Premier als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben. „Bei Boris Johnson hat man leider den Eindruck, dass er nicht aus der Rolle des Populisten heraus will – oder es gar nicht kann. Das, was er als… Brexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus weiterlesen
Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizechefin, macht klar, dass es bei Rentenerhöhungen um mehr als nur Prozentpunkte geht. Es geht um Respekt und Lebensleistung. Sie fordert deshalb mit Nachdruck die Grundrente. „Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen. Dahinter verbergen sich nicht schlichte Prozentwerte. Im Kern geht es um die Lebensleistung von Menschen, die … Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen weiterlesen
Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das… Bessere Löhne in der Pflege weiterlesen
Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de