Kategorie: SPD Bundestagsfraktion

Achim Post zur Parlamentswahl in Polen

Ein starkes Signal für die Demokratie in Polen Die PiS bleibt laut Prognosen wohl die stärkste Kraft in Polen, trotzdem könnten künftig drei pro-europäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Achim Post sieht eine große Chance für Europa. „Sollten sich die Prognosen der Nachwahlbefragungen bestätigen, so wäre das zweifelsohne ein großer Erfolg für die polnische Demokratie… Achim Post zur Parlamentswahl in Polen weiterlesen

Dirk Wiese zur Anmeldung stationärer Grenzkontrollen

Stationäre Grenzkontrollen können wichtigen Beitrag leisten Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute angekündigt, stationäre Kontrollen für die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu notifizieren. Damit begegnen wir gezielt irregulärer Migration nach Deutschland und entlasten unsere Kommunen, sagt Dirk Wiese. „Wir sind auf dem richtigen Weg. Mit vielen Maßnahmen begegnen wir gezielt irregulärer Migration nach… Dirk Wiese zur Anmeldung stationärer Grenzkontrollen weiterlesen

Dirk Wiese zur europäischen Asylreform

Einigung wichtiger Schritt Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position für eine Krisenverordnung geeinigt. Die Einigung macht nun Gespräche möglich, um die Asylreform abzuschließen. „Die Einigung am 04.10.23 über die Krisenverordnung ist ein wichtiger Schritt, der ohne Deutschlands Einsatz nicht möglich gewesen wäre. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser haben unermüdlich an einer… Dirk Wiese zur europäischen Asylreform weiterlesen

Sönke Rix zum Startchancen-Programm

Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss

CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen

Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)

Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen

GEG gibt Klarheit für Wärmewende

Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen

Rolf Mützenich zum Tode von Hans-Ulrich Klose

„Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Klose erfahren. Wir nehmen Abschied von einem herausragenden Politiker und feinen Menschen, der sich mit Anstand und Würde den politischen Herausforderungen gestellt hat. Er hat unserem Land in vielen wichtigen Funktionen gedient. Hans-Ulrich Klose war als langjähriger Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion nicht nur einer meiner… Rolf Mützenich zum Tode von Hans-Ulrich Klose weiterlesen

Die Regelsatzerhöhung ist richtig und konsequent

Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt begrüßt die Erhöhung, weist aber darauf hin, dass das Bürgergeld nicht nur aus dem Regelsatz besteht. „Die Inflation trifft alle. Nachdem bereits die Gewerkschaften teils deutliche Lohnerhöhungen erzielt haben, ist es gut und richtig, dass nun auch der Regelsatz erhöht wird. Das entlastet… Die Regelsatzerhöhung ist richtig und konsequent weiterlesen