Die Bundesregierung bringt eine Gesundheitsreform auf den Weg, die elementare Grundprinzipien unseres Sozialstaates zerstört: Die solidarischen Kernelemente der Gesundheitsversorgung werden abgeschafft.
Von der Leyen überfordert
Mit dem vorgelegten Referentenentwurf wird offenkundig, dass die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes überfordert ist.
Über 100.000 Menschen bieten Merkels Atomregierung die Stirn
Die Lügen von Frau Merkel und Herrn Röttgen, mit denen sie die Bevölkerung an der Nase herumführen wollen, sind so offensichtlich, dass es außerordentlich dreist ist anzunehmen, niemand würde etwas merken. Die über 100.000 Menschen auf der größten Anti-Atom-Demo, die Berlin je erlebt hat, haben der Bundesregierung eindrucksvoll gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht so einfach täuschen lassen.
Atomminister Röttgen macht sich lächerlich
In der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses ist leider wieder einmal deutlich geworden, dass wir in Deutschland keinen Umweltminister mehr haben, sondern einen reinen Atomminister.
Studienförderung ideologiefrei gestalten
Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss im Vermittlungsausschuss beweisen, dass sie Studienförderung nicht nach rein ideologischen Gesichtspunkten gestalten will.
Sackgasse statt Brücke
Der am vergangenen Sonntag beschlossene sogenannte Energiekompromiss der Bundesregierung ist ein Schritt in die Vergangenheit. Frau Merkel betreibt an dieser Stelle Lobbyismus pur, gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.
Hochschulpolitik: OECD-Studie verdeutlicht Defizite
Die OECD-Ergebnisse schreien nach Korrekturen der Bildungspolitik von CDU, CSU und FDP. Im internationalen Vergleich fällt Deutschland immer weiter zurück – auch hinsichtlich der Investitionen in Bildung.
Bundesregierung verscherbelt Deutschlands Energiezukunft an Atomlobby
Das so genannte Energiekonzept der Bundesregierung besteht ausschließlich aus der ideologisch motivierten beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Es bremst alle die aus, die massiv und deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren als die großen Stromkonzerne.
Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% – das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.