Hermann Scheer war ein politischer Visionär, der kein Träumer war. Die Rettung unserer natürlichen Lebensgrundlagen war sein Antrieb. Seine Arbeit verpflichtet uns. Die SPD wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Merkel muss in der Integrationspolitik Farbe bekennen
Zuwanderung muss gesteuert werden, aber diese Steuerung erfolgt sicher nicht über einseitige Stigmatisierung und Ausgrenzung bestimmter Kulturkreise.
Keine Teilprivatisierung der Pflegeversicherung
Nach der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, der Einführung einer Kopfpauschale und der möglichen Vorauskasse beim Arzt kündigt Schwarz-Gelb schon die nächste Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger an: Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen erhöht werden.
Gutachten bestätigt Bedenken gegen Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld, das für den Verzicht auf die Inanspruchnahme eines Kitaplatzes gezahlt werden soll, ist laut Gutachten „verfassungsrechtlich prekär“ und fördert tradierte Rollenmuster. Die Geldleistung würde dem Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes zuwiderlaufen.
Stahltarifvertrag beispielhaft für andere Branchen
Der Tarifabschluss in der Stahlindustrie sorgt dafür, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften bekommen. Das ist für Betriebe und Beschäftigte vernünftig: Es ist fair, erhält den Betriebsfrieden und motiviert die Beschäftigten.
Merkel bremst Europa aus
Mit Angela Merkel hat Deutschland seine Rolle als Motor der Europäischen Einigung aufgegeben. Zögern und verzögern statt initiieren und integrieren. Die Bundeskanzlerin wird immer mehr zur Mrs. No auf europäischer Ebene.
Energiekonzerne auch im „Energiekonzept“ bevorzugt
Nicht nur die verlängerten Atomlaufzeiten, sondern gerade auch eine Großzahl der Maßnahmen im „Energiekonzept“ zielen darauf ab, die Energiekonzerne und ihre regionalen Monopole im Strommarkt weiter zu stärken.
Studiengebühren haben keine Zukunft
Deutschland droht ein gravierender Fachkräftemangel. Alle Bedarfsprognosen für den Arbeitsmarkt zeigen, dass wir auf niemanden verzichten können, der das Potenzial für ein Studium hat. Deshalb können wir uns Studiengebühren auch volkswirtschaftlich nicht leisten.
Solidaritätsprinzip wird abgeschafft
Die Bundesregierung bringt eine Gesundheitsreform auf den Weg, die elementare Grundprinzipien unseres Sozialstaates zerstört: Die solidarischen Kernelemente der Gesundheitsversorgung werden abgeschafft.
Von der Leyen überfordert
Mit dem vorgelegten Referentenentwurf wird offenkundig, dass die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes überfordert ist.