Internetsperren sind nicht effektiv sondern kontraproduktiv, sind ungenau und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen, sie leisten somit keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie.
Anfrage der SPD enttarnt eigentliche energiepolitische Ziele von Schwarz-Gelb
Schwarz-Gelb nimmt willentlich den völligen Zusammenbruch des deutschen Markts für Erneuerbare Energie und damit das Ende der deutschen Technologieführerschaft in Kauf. Gefördert werden sollen nur noch die Formen von Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien, die den Interessen der Energiekonzerne dienen.
Spießrutenlauf für Schwarz-Gelb
Die gestrige Anhörung verschiedener Experten hat es noch einmal deutlich gemacht: Das Energiekonzept der Bundesregierung ist kein energiepolitischer Fahrplan bis ins Jahr 2050, sondern wirft Deutschland um 20 Jahre zurück.
Loki Schmidt war Vorbild für viele Menschen
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Loki Schmidt. Die Nachricht von ihrem Tod bewegt uns alle sehr.
SPD Baden-Württemberg mit Nils Schmid gut aufgestellt
Wir gratulieren Nils Schmid zur Wahl zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Nils Schmid wird die SPD erfolgreich in den Wahlkampf führen.
Sigmar Gabriel zum Tod von Hermann Scheer
Hermann Scheer war ein politischer Visionär, der kein Träumer war. Die Rettung unserer natürlichen Lebensgrundlagen war sein Antrieb. Seine Arbeit verpflichtet uns. Die SPD wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Merkel muss in der Integrationspolitik Farbe bekennen
Zuwanderung muss gesteuert werden, aber diese Steuerung erfolgt sicher nicht über einseitige Stigmatisierung und Ausgrenzung bestimmter Kulturkreise.
Keine Teilprivatisierung der Pflegeversicherung
Nach der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, der Einführung einer Kopfpauschale und der möglichen Vorauskasse beim Arzt kündigt Schwarz-Gelb schon die nächste Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger an: Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen erhöht werden.
Gutachten bestätigt Bedenken gegen Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld, das für den Verzicht auf die Inanspruchnahme eines Kitaplatzes gezahlt werden soll, ist laut Gutachten „verfassungsrechtlich prekär“ und fördert tradierte Rollenmuster. Die Geldleistung würde dem Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes zuwiderlaufen.
Stahltarifvertrag beispielhaft für andere Branchen
Der Tarifabschluss in der Stahlindustrie sorgt dafür, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften bekommen. Das ist für Betriebe und Beschäftigte vernünftig: Es ist fair, erhält den Betriebsfrieden und motiviert die Beschäftigten.