Ungarn greift massiv in die Presse- und Meinungsfreiheit ein

Die Verschärfung des Medienrechts in Ungarn ist ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit. Ungarn verstößt damit nicht nur gegen EU-Recht, sondern auch gegen jegliche demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze.

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Bahn ist ein Sanierungsfall

Die Bahn ist ein Sanierungsfall. Nur weil es einige Grade friert und normale Mengen Schnee fallen, kommen seit Wochen Hunderttausende zu spät zur Arbeit, müssen Geschäftsleute Termine platzen lassen, erreichen Güter und Waren verspätet ihre Adressaten und Urlauber verpassen Anschlüsse.

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Medienkompetenz: Chancen in den Mittelpunkt

Medienkompetenz ist ein Thema, das alle Generationen angeht. Der kompetente Umgang gerade mit neuen Medien entscheidet schon heute über Berufs- und Bildungschancen.

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Aigner setzt nichts durch

Ankündigen, sich im Kabinett nicht durchsetzen und am Ende sogar das Gegenteil machen: Das ist die Verbraucherpolitik von Ilse Aigner.

Schröder etabliert teure und ineffiziente Doppelstruktur

Das Grundübel am Schröderschen Konzept bleibt aber bestehen: Sie schafft mit dem Bundesfreiwilligendienst einen staatlichen Dienst, der neben die bewährten Formate Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) tritt.

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Brüderle lässt Industrie im Regen stehen

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP, hat versagt. Er begründet das Ende der Konjunkturprogramme damit, dass man keinen Regenschirm brauche, wenn der Regen vorbei sei. Tatsächlich lässt Brüderle die Industrie im Regen stehen.

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Hände weg von der Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist und bleibt die dynamische Finanzquelle der Kommunen. Die Kommunen selbst betonen bei jeder sich bietender Gelegenheit: Es gibt zur Gewerbesteuer keine ernsthafte Alternative.

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Integrationsgipfel: Konkrete Ergebnisse? Fehlanzeige

Der Integrationsgipfel hat außer schönen Bildern für die Medienvertreter keine konkreten Ergebnisse für eine bessere Integrationspolitik gebracht. Warum gibt es nicht längst einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen? Der integrationspolitische Fortschritt der Regierung bleibt eine Schnecke.