Der Innenausschuss des Europäischen Parlamentes hat sich mit breiter Mehrheit gegen eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zum Sperren von Webseiten ausgesprochen. Vielmehr müssen dem Kompromissvorschlag folgend alle Mitgliedsstaaten ihre Bemühungen zum Löschen von Webseiten verstärken, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern zeigen.
Pflegende Angehörige wirklich entlasten
Es ist zu begrüßen, dass Herr Rösler pflegende Angehörige stärker unterstützen will. Pflegende Angehörige können jede Hilfe gebrauchen. Um pflegende Angehörige jedoch wirklich zu entlasten, sind weitere konkrete Schritte notwendig.
Familienfreundliche Arbeitszeiten per Gesetz regeln
Wieder einmal reden Blinde über Farben. Die Regierung lädt mediengerecht zum Spitzentreffen über familiengerechte Arbeitszeiten, aber die Betroffenen sitzen nicht am Tisch. Statt medienwirksam unwirksame Chartas zu unterzeichnen, brauchen wir handfeste Rechtsansprüche für Familien.
Reform des Verteidigungsministeriums ist eine Farce
Wieder einmal schickt der Verteidigungsminister die politische Leitung seines Hauses vor, um Reformvorschläge für das Ministerium zu präsentieren. Der zwingend notwendigen Ministerentscheidung weicht zu Guttenberg erneut aus.
Union schwenkt bei Pflegefinanzierung um
Es ist zu begrüßen, dass die Union anscheinend erkannt hat, dass eine verpflichtende private Zusatzversicherung zur Finanzierung der Pflegeversicherung sozial ungerecht ist.
Heiße Luft statt Potenziale im Berufsfeld Pflege
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einsicht von Bundesfamilienministerin Schröder, dass dem Fachkräftemangel im Pflegesektor vorgebeugt werden und das Ausbildungssystem zu den Berufen Altenpflege, Kranken- und Kinderkrankenpflege reformiert werden muss.
Guido Westerwelle schadet Deutschland und Europa
Als Europaminister ist Guido Westerwelle ein Totalausfall. Europapolitisch stand und steht das Außenministerium völlig Ideen- und konzeptlos da. Westerwelle hat sich vom Kanzleramt entmachten lassen.
Merkel verweigert notwendige Führung
In einer der wichtigsten Fragen der aktuellen Politik, nämlich der Stabilisierung der Euro-Zone, herrscht heftigster Streit zwischen den Koalitionspartnern. Und die Bundeskanzlerin ist hilflos und traut sich nicht, eine Linie für ihre gesamte Regierung und Koalition zu definieren und vorzugeben.
CSU auf dem netzpolitischen Holzweg
Unter dem Vorwand die Sicherheit zu erhöhen, versucht die CSU erneut, Internetsperren und die endlose Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten hoffähig zu machen. Das ist der falsche Weg und ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die in der Entwicklung des Internets vor allem soziale und wirtschaftliche Chancen sehen.
Chancen nutzen statt kleckern
Bundesarbeitsministerin von der Leyen profitiert persönlich von der Arbeitsmarktentwicklung und leistet doch selber keinen eigenen Beitrag. Schlimmer noch: Sie nutzt die Gelegenheit nicht, die die gute wirtschaftliche Entwicklung bietet.