Netzausbau: Merkel springt zu kurz

Nur gehüpft und zu kurz gesprungen. Bundeskanzlerin Merkel forderte den Ausbau der Stromnetze und will dazu die Ministerpräsidenten ins Boot holen. Das ist in Ordnung, aber längst fällig, weil leistungsfähige Stromnetze die Grundlage für eine Energiewende bilden.

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Unglaubwürdige Taktiererei

Ein Moratorium ist rechtlich höchst zweifelhaft und eine Beruhigungspille für kurze Zeit. Die Auftritte der Politiker von Schwarz-Gelb sind unglaubwürdig in fast jedem Satz, sie sind oft das genaue Gegenteil von dem was alles im letzten Jahr behauptet wurde.

Aussetzen ist Aussitzen

Die von der Bundeskanzlerin angekündigte Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist reine Augenwischerei. Sie dient allein dazu, die schwarz-gelbe Koalition über die kommenden Landtagswahlen zu retten – Aussetzen ist Aussitzen.

Guttenberg-Rücktritt: Kanzlerin blamiert – Bundeswehr beschädigt

Wochenlanges Leugnen und das scheibchenweise Zugeben von „Fehlern“ haben nichts genutzt. Doch anstatt seinen Rücktritt dazu zu nutzen, endlich reinen Tisch zu machen und seine Verfehlungen offen zuzugeben, verkleidet zu Guttenberg seinen Rücktritt in eine Mischung aus Larmoyanz und angeblichem Verantwortungsbewusstsein.

Gebührenfreies Studium ist Markenzeichen der SPD

Die SPD steht für ein gebührenfreies Studium. Darauf können sich die Studierenden verlassen. Sozialdemokratisch geführte Landesregierungen wollen keine Studiengebühren und schaffen sie überall dort wieder ab, wo Schwarz-Gelb sie eingeführt hatte.

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Die SPD erobert Hamburg zurück

Erdrutschsieg in Hamburg: Ersten Prognosen zufolge erreicht die SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg fast 50 Prozent der Stimmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel gratuliert den Hamburger Sozialdemokraten und ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz zu diesem „historischen Ergebnis“.

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EU-Parlament spricht sich für Löschen statt Sperren aus

Der Innenausschuss des Europäischen Parlamentes hat sich mit breiter Mehrheit gegen eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zum Sperren von Webseiten ausgesprochen. Vielmehr müssen dem Kompromissvorschlag folgend alle Mitgliedsstaaten ihre Bemühungen zum Löschen von Webseiten verstärken, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern zeigen.

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Pflegende Angehörige wirklich entlasten

Es ist zu begrüßen, dass Herr Rösler pflegende Angehörige stärker unterstützen will. Pflegende Angehörige können jede Hilfe gebrauchen. Um pflegende Angehörige jedoch wirklich zu entlasten, sind weitere konkrete Schritte notwendig.

Familienfreundliche Arbeitszeiten per Gesetz regeln

Wieder einmal reden Blinde über Farben. Die Regierung lädt mediengerecht zum Spitzentreffen über familiengerechte Arbeitszeiten, aber die Betroffenen sitzen nicht am Tisch. Statt medienwirksam unwirksame Chartas zu unterzeichnen, brauchen wir handfeste Rechtsansprüche für Familien.